Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine “Heimatmilliarde” und starten ein eigenes Konsultationsverfahren mit dem Landtag. Die Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell am Limit – die Spitzenverbände verlangen eine zusätzliche jährliche Milliarde Euro ab dem Landeshaushalt 2027 und kündigen eigene Gesetzesvorschläge an.
Wo wir sind, da ist Heimat! Kitas, Schulen, Feuerwehren, Nahverkehr, Krankenhäuser, Kultur und Vereine: Die Landkreise, Städte und Gemeinden sichern Daseinsvorsorge, Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.Doch ihre Handlungsfähigkeit ist durch die dramatische Finanzlage zunehmend bedroht.
Die kommunalen Spitzenverbände Sachsen-Anhalts fordern deshalb von der künftigen Landesregierung eine jährliche „Heimatmilliarde“ – eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen ab dem Landeshaushalt 2027. Zugleich richten sie erstmals ein eigenes kommunales Konsultationsverfahren mit dem Landtag ein. Sie werden auf alle Landtagsfraktionen zugehen, für ihre kommunalen Anliegen werben und eigene Gesetzesinitiativen in die parlamentarische Debatte einbringen.
Der finanzielle Handlungsdruck ist enorm. Im ersten Halbjahr 2026 betrug das Defizit der Landkreise, Städte und Gemeinden zusammen 339 Millionen Euro, nach 124 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum – nahezu eine Verdreifachung. Die Liquiditätskreditestiegen um 9,4 Prozent auf 1,71 Milliarden Euro. Die Folgen sind vor Ort spürbar: Eingeschränkte Angebote, steigende Abgaben und sinkende Investitionsspielräume.
Besonders alarmierend ist der Investitionsrückgang. Bereits 2024 sank die kommunale Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt um mehr als zehn Prozent – entgegen dem Bundestrend. Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftungbeschreibt eine besonders schwierige Finanzlage; auch das aktuelle Landesgutachten zum kommunalen Finanzausgleich weist für 2025 die bundesweit geringste kommunale Investitionstätigkeit aus. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kann die strukturelleUnterfinanzierung nicht ersetzen.
Mit dem neuen Konsultationsverfahren wollen die Spitzenverbände nicht auf Vorhaben der jeweiligen Landesregierung zuwarten, sondern eigene Lösungen für eine leistungsfähige kommunale Selbstverwaltung anstoßen. Das Verfahren richtetsich ausdrücklich an sämtliche Landtagsfraktionen und ergänzt die bestehende Konsultationsvereinbarung mit der Landesregierung. Deren Fortführung sowie die verbindliche Beteiligung an kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben bleiben zentrale Forderungen.
Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, erklärt: „Wer Heimat stärken will, muss die Kommunen stärken. Deshalb fordern wir eine Heimatmilliarde für Sachsen-Anhalts Städte, Gemeindenund Landkreise. Kommunale Selbstverwaltung braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Die Forderung nach auskömmlichen Finanzen ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Mit unserem eigenen kommunalen Konsultationsverfahren gehen wir zugleich aktiv auf alle Landtagsfraktionen zu und werben mit konkreten Gesetzesinitiativen für bessere Rahmenbedingungen vor Ort.“
Andreas Dittmann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und Bürgermeister von Zerbst/Anhalt, betont: „Die Heimatmilliarde ist eine Investition in die Lebensqualität der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer im Wahlkampf starke Kommunen verspricht, muss dafür auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Dieses Versprechen wurde nicht nur gegenüber den Kommunen abgegeben, sondern gegenüber den rund 2,1 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt. Zugleich ladenwir alle Landtagsfraktionen ein, gemeinsam mit uns tragfähige gesetzliche Lösungen für die Herausforderungen vor Ort zu entwickeln. Den Worten müssen Taten folgen.“
Christian Tylsch, Landrat des Landkreises Wittenberg und Mitglied im Präsidium des Landkreistages Sachsen-Anhalt, unterstreicht: „Auch im Landkreis Wittenberg erleben wir jeden Tag, wie schwierig es geworden ist, die wachsenden kommunalen Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln zu bewältigen. Wir müssen Schulen unterhalten, den Nahverkehr sichern, soziale Leistungen finanzieren und unsere Infrastruktur in Schuss halten. Das sind keine freiwilligen Extras, sondern Leistungen, auf die sich die Menschen verlassen können müssen. Und diese Situation betrifft Landkreise, Städte und Gemeinden in ganz Sachsen-Anhalt. Die Heimatmilliarde ist deshalb kein Wunschzettel der Kommunen, sondern eine notwendige Antwort auf eine strukturelle Schieflage. Einmalige Investitionsprogramme helfen uns, ersetzen aber keine dauerhaft auskömmliche Finanzierung. Ich finde es deshalb richtig, dass die kommunalen Spitzenverbände nicht nur zusätzliche Mittel fordern, sondern mit eigenen Vorschlägen auf den Landtag zugehen. Denn wir brauchen neben dem Geld auch wieder mehr Spielraum, um vor Ort selbst gestalten zu können.“
Die kommunalen Spitzenverbände sind sich einig: Heimat entsteht vor Ort. Mit der Heimatmilliarde und dem neuen kommunalen Konsultationsverfahren setzen sie sich für finanzielle Handlungsfähigkeit und mehr kommunale Gestaltungskraft ein.