Leistung

Ausnahme von der Blockierpflicht bei geerbten Waffen beantragen

Wenn für geerbte Schusswaffen keine Blockiersysteme vorhanden sind, können auf Antrag Ausnahmen von der gesetzlichen Pflicht zur Sicherung der Erbwaffen mit Blockiersystemen erteilt werden.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Schusswaffen auf dem Wege der Erbfolge erwerben, müssen diese, sofern Sie nicht bereits im berechtigten Besitz von Waffen auf Grund eines Bedürfnisses nach §§ 8, 13 oder 14 Waffengesetz (WaffG) sind, durch ein Blockiersystem gesichert werden.

Sollte ein Waffenhändler oder Büchsenmacher zu der Einschätzung gelangen, dass für eine oder mehrere Erbwaffen ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist, kann auf Antrag eine Ausnahme von der Blockierpflicht erteilt werden.

Sie benötigen für den Antrag auf Ausnahmegenehmigung von der Blockierpflicht einen Nachweis darüber, dass für die Erbwaffen (noch) kein Blockiersystem vorhanden ist.

Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 WaffG sind oder werden sollen.

Voraussetzungen

Ihnen kann eine Ausnahme von der Pflicht zur Sicherung Ihrer Erbwaffen mit einem Blockiersystem erteilt werden, wenn oder so lange für eine oder mehrere Erbwaffen ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist.

Gebühren (Kosten)

EUR 25

Fristen

Eine Ausnahmegenehmigung, die nur aufgrund des Nichtvorhandenseins eines passenden Blockiersystems ausgestellt wurde, verliert ihre Gültigkeit, sobald ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem für die Erbwaffen vorliegt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel 4 Wochen.

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Verfahrensablauf

Die Ausnahme von der Blockierpflicht erhalten Sie folgendermaßen:

  • es werden von Ihnen folgende Angaben benötigt:
    • zu Ihrer Person:
      • Vor- und Familienname
      • Geburtsdatum und -ort
      • Wohnort
      • Anschrift
    • zu Schusswaffen
      • Anzahl und Art
      • Kategorie oder eingetragenes Markenzeichen des Herstellers
      • Modellbezeichnung
      • Kaliber
      • Herstellungsnummer
      • gegebenenfalls CIP-Beschusszeichen
      • Nachweis eines Waffenhändlers oder Büchsenmachers, dass für die Schusswaffen kein entsprechendes Blockiersystem vorhanden ist

Die Ausnahmegenehmigung wird Ihnen ausgehändigt oder zugesandt.

Rechtsgrundlage

Kontakt

Öffnungszeiten

Sprechzeiten der Fachdienste:

Dienstag
08:30 - 12:00 Uhr
13:00 - 15:00 Uhr
Donnerstag
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Information des Landkreises Wittenberg:

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Dienstag
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Donnerstag
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Freitag
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Formulare

Weitere Antragsformulare finden Sie in unserem Formularpool.