Abteilung Kommunalaufsicht

Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht hat sicherzustellen, dass die Verwaltung der Kommunen im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und die Rechte der Organe der Kommune und von deren Teilen geschützt werden (§ 143 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt). Die Kommunalaufsicht fungiert als:

- Rechtsaufsicht über die Kommunen des Landkreises Wittenberg im Bereich der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (sogenannte Selbstverwaltungsangelegenheiten)

Die Kommunalaufsicht darf dabei nur im öffentlichen Interesse eingreifen. Sie zielt nicht darauf ab, dem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dieser seine Rechte in einem Zivilprozess oder in einem Verwaltungsstreitverfahren geltend machen kann.

- Fachaufsicht über die Kommunen des Landkreises Wittenberg im Bereich der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

Im übertragenen Wirkungskreis sind die Kommunen über die Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus auch einer Zweckmäßigkeitskontrolle und insoweit umfassender staatlicher Aufsicht unterworfen.

Der Aufsicht unterstehen aktuell folgende Gemeinden und Zweckverbände:

Gemeinden:

• Stadt Annaburg
• Stadt Bad Schmiedeberg
• Stadt Coswig (Anhalt)
• Stadt Gräfenhainichen
• Stadt Jessen (Elster)
• Stadt Kemberg
• Lutherstadt Wittenberg
• Stadt Oranienbaum-Wörlitz
• Stadt Zahna-Elster
   

Zweckverbände:

• Abwasserverband Coswig/Anhalt
• Wasser- und Abwasserzweckverband Elbaue/Heiderand
• Wasser- und Abwasserzweckverband "Elbe-Elster-Jessen"
• Wasserzweckverband Oranienbaum - Wörlitz - Vockerode
• Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen

Wahlen

Die Kommunalaufsicht übernimmt Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen.