Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat bei seiner 40. Landkreisversammlung in Leuna die besondere Verantwortung der Landkreise für politische Stabilität, Demokratie und kommunale Selbstverwaltung hervorgehoben. Angesichts der schwierigen politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 6. September fordert der kommunale Spitzenverband rasche Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Ebene und kündigt zugleich an, selbst stärker gesetzgeberische Impulse zu setzen.
„Ganz egal, was im Land Sachsen-Anhalt geschieht: Unsere elf Landkreise, der Landkreistag und die Kommunen insgesamt bleiben die Stabilitätsanker unseres Bundeslandes“, erklärte der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich. „Wir sind es nicht nur dann, wenn politische Verhältnisse einfach sind. Wir sind es gerade dann, wenn politische Verhältnisse schwierig werden.“
Landkreisversammlung: Landkreise bleiben Stabilitätsanker für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung
Ulrich betonte, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat maßgeblich auf der kommunalen Ebene entstehe: „Die Menschen begegnen ihrem Staat ganz konkret in ihren Gemeinden und Landkreisen. Dort entscheidet sich täglich, ob staatliches Handeln funktioniert und ob die Menschen ihrem Staat vertrauen.“ Der Landkreistag werde deshalb auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen mit allen demokratisch legitimierten Verfassungsorganen und politischen Kräften das Gespräch suchen. Dazu gehörten Landtagsfraktionen, Landesregierung und Justiz.
Zugleich warnt der Landkreistag davor, notwendige Reformen wegen schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Landtag weiter aufzuschieben. Die Forderungen des kommunalen Spitzenverbandes aus seinem 10-Punkte-Plan müssten zügig umgesetzt werden. „Wir können nicht länger auf eine Verbesserung unserer Finanzausstattung warten, wir können nicht länger auf mehr Vertrauen und weniger Kontrolle warten und wir können nicht länger auf den Rückbau der gesamten dreistufigen Landesverwaltung warten“, sagte Landrat Markus Bauer, Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt. „Wir brauchen schnell die Entfesselung der kommunalen Selbstverwaltung.“
Landkreistag kündigt eigenen Konsultationsmechanismus an
Der Landkreistag kündigte deshalb an, künftig selbst verstärkt die Initiative zu ergreifen. Auf Grundlage seiner bestehenden Positionspapiere sollen Gespräche mit den Landtagsfraktionen geführt werden. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt soll, wenn erforderlich, ein kommunaler Konsultationsmechanismus genutzt werden. Dabei wollen die kommunalen Spitzenverbände eigene Gesetzesvorschläge erarbeiten, diese den Landtagsfraktionen vorstellen und für parlamentarische Mehrheiten werben.
„Dieses Vorgehen ist neu und ungewöhnlich. Aber wichtige Entscheidungen dürfen nicht auf unbestimmte Zeit ausbleiben“, erklärte Ulrich. „Wenn es erforderlich ist, werden wir das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die kommunale Ebene auch in einer schwierigen politischen Lage handlungsfähig zu halten.“
„Unsere Gesprächsbereitschaft bedeutet nicht Gefolgschaft“, sagte Ulrich. „Sie ist Ausdruck unseres ernsthaften und unbedingten Interesses daran, Sachsen-Anhalt in seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundfesten zu erhalten.“