Anträge auf Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung

Mit der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) soll sichergestellt werden, dass über keine Grundstücke verfügt wird, die mit Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern belastet sind.

Seit 01.07.2018 ist die Genehmigung nach der GVO auf Verfügungen über Grundstücke begrenzt, für die ein Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz (VermG) vorliegt, der noch nicht erledigt ist. Die belasteten Grundstücke werden nach § 30 b VermG mit einem Anmeldevermerk im Grundbuch gesichert.
Alle Verträge über Grundstücke, für die kein Anmeldevermerk im Grundbuch eingetragen ist, sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Es ist Aufgabe der beurkundenden Notare vor Antragstellung zu prüfen, ob für das Rechtsgeschäft eine Genehmigung erforderlich ist.

Vor Antragstellung ist zu prüfen, ob für das Rechtsgeschäft die Erteilung einer Genehmigung nach der GVO erforderlich ist bzw. ob bereits nach dem 03.10.1990 eine Genehmigung er-teilt wurde. Diese Prüfung erspart Ihnen unnötige Gebühren, da die Gebührenpflicht bereits mit der Antragstellung entsteht.

In der Regel beantragt der beurkundende Notar die Genehmigung nach der GVO. Dem Antragsschreiben wird eine Abschrift der notariellen Urkunde beigefügt.

Die Erteilung der Genehmigung nach der GVO ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt eins v.T. des Kaufpreises des Grundstücks, mindestens 51,13 Euro, höchstens 250 Euro.

keine

• Grundstücksverkehrsordnung (GVO)
• Verordnung über die Gebühren nach § 9 Abs. 2 der GVO