Landkreise sind Stabilitätsanker – Landräte aus Sachsen-Anhalt fordern stärkere Unterstützung durch den Bund

Menschen unterhalten sich im Stehen vor einem Konfrenztisch
© Landkreistag Sachsen-Anhalt

Landräte-Konferenz in Berlin: Gespräch mit Kanzleramtschefin Nina Warken über die Zukunft der ländlichen Räume, die Notfallversorgung und die Stärkung des Katastrophenschutzes

Die Landkreise in Sachsen-Anhalt sind verlässliche Stabilitätsanker für Staat, Demokratie und Gesellschaft. Damit sie diese Rolle auch künftig erfüllen können, benötigen sie die notwendige politische Rückendeckung und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Landräte-Konferenz des Landkreistages Sachsen-Anhalt am 12. und 13. November 2026 in Berlin. Im Zentrum stand dabei das Gespräch der Landräte mit der Chefin des Bundeskanzleramtes, Bundesministerin Nina Warken. Angesichts wichtiger bundespolitischer Weichenstellungen machten die Landräte deutlich, dass die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume bei politischen Entscheidungen des Bundes stärker berücksichtigt werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.

„Unsere Landkreise sind die Stabilitätsanker Sachsen-Anhalts. Wir gewährleisten, dass der Staat vor Ort funktioniert, dass öffentliche Daseinsvorsorge gesichert wird und dass die Menschen auch in schwierigen Zeiten auf verlässliche Strukturen vertrauen können. Diese Verantwortung übernehmen wir jeden Tag. Dafür brauchen wir aber auch die Unterstützung des Bundes. Diese vermissen wir seit langer Zeit. Wir hören Sonntagsreden, aber Taten bleiben weiter aus. Der ländliche Raum darf bei den großen politischen Entscheidungen nicht vergessen werden. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland will, muss die Landkreise stärken“, erklärte Landrat Götz Ulrich, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Notfallversorgung und Rettungsdienst zukunftsfest aufstellen

Ein Schwerpunkt des Austauschs war die Reform der Notfallversorgung. Die Landräte betonten, dass bundesrechtliche Neuregelungen den besonderen Bedingungen dünn besiedelter Regionen Rechnung tragen müssen. Große Entfernungen, längere Fahrtzeiten und die vielerorts angespannte medizinische Versorgung stellen den Rettungsdienst im ländlichen Raum vor besondere Herausforderungen.

Entscheidend sei, dass die Reform nicht zu zusätzlichen finanziellen oder organisatorischen Belastungen der Landkreise führe. Vielmehr müssten die bestehenden Strukturen gestärkt, eine verlässliche Finanzierung gewährleistet und die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

„Eine leistungsfähige Notfallversorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Die Menschen müssen sich auch außerhalb der Ballungszentren darauf verlassen können, im Notfall schnell und qualifiziert Hilfe zu erhalten. Dafür brauchen wir einen starken Rettungsdienst, verlässliche Finanzierungsregelungen und Reformen, die die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort berücksichtigen“, so Ulrich.

Krankenhausversorgung im ländlichen Raum weiterentwickeln

Auch die Zukunft der stationären medizinischen Versorgung und die Krankenhausplanung waren Gegenstand der Beratungen. Die Landräte sprachen sich dafür aus, die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und bestehende Versorgungsstandorte in tragfähige regionale Strukturen einzubinden. Dabei müsse der Bund ausreichend Spielräume für regionale Lösungen eröffnen. Eine stärkere Verzahnung von ambulanter, stationärer und notfallmedizinischer Versorgung könne helfen, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern. Maßstab müsse jedoch stets die tatsächliche Erreichbarkeit medizinischer Leistungen für die Bevölkerung sein.

Katastrophenschutz und kommunale Handlungsfähigkeit stärken

Darüber hinaus unterstrichen die Landräte die wachsende Bedeutung eines leistungsfähigen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Die Landkreise übernehmen als untere Katastrophenschutzbehörden eine zentrale Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Um auf Krisenlagen und außergewöhnliche Schadensereignisse angemessen vorbereitet zu sein, bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Unterstützung durch Bund und Land, insbesondere bei Ausstattung, Infrastruktur und Finanzierung.

Kanzleramtschefin Nina Warken würdigte im Gespräch mit den Landräten die Bedeutung der kommunalen Ebene:

„Die Landkreise sind unverzichtbare Partner eines handlungsfähigen Staates. Gerade in den ländlichen Regionen sorgen sie dafür, dass staatliche Leistungen bei den Menschen ankommen und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt wird. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, die kommunale Ebene zu stärken und die besonderen Herausforderungen der ländlichen Räume bei ihren Entscheidungen im Blick zu behalten. Der direkte Austausch mit den Landräten ist dafür besonders wichtig.“

Ländliche Räume bei Bundesentscheidungen konsequent mitdenken

Zum Abschluss der Konferenz bekräftigten die Landräte ihre Erwartung, dass der Bund die kommunale Perspektive frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbezieht und neue Aufgaben nicht ohne gesicherte Finanzierung auf die kommunale Ebene verlagert.

„Deutschland braucht starke ländliche Räume. Sie sind Lebens- und Wirtschaftsräume für Millionen Menschen und tragen wesentlich zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Unsere Botschaft aus Berlin ist deshalb klar: Die Landkreise stehen zu ihrer Verantwortung. Jetzt müssen auch auf Bundesebene die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit wir dieser Verantwortung dauerhaft gerecht werden können“, betonte Präsident Götz Ulrich abschließend.