Landesregierung erlässt neunte Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

(Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 9. SARS-CoV-2-EindV)

Vom 15. Dezember 2020

Aufgrund von § 32 Satz 1 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397), wird verordnet:

Präambel

Die Risiken der COVID-19-Pandemie erfordern ein neues gesellschaftliches Verständnis des sozialen Umgangs, eine bedarfsgerechte Informationskultur sowie eine stärkere Selbstbeobachtung und Selbstdisziplin. Ein Großteil dieses Verhaltens basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,50 Meter), Hygiene (häufiges Händewaschen), regelmäßiger Luftaustausch in geschlossenen Räumen und weitere Verhaltensregeln (Husten-und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, gegebenenfalls Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Auch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts kann einen wichtigen Beitrag zum eigenen und zum Schutz Dritter leisten, weshalb die freiwillige Nutzung empfohlen wird. Eigene Interessen sollten zurückgestellt und freiwillig das Gemeinwohl gestärkt werden. Das bedeutet, Verantwortung und Fürsorge für andere insbesondere auch die vulnerablen Gruppen in der Bevölkerung zu übernehmen. Im Interesse des Gemeinwohls ist eigenverantwortliches Handeln, das Egoismen und Partikularinteressen zurückstellt, unabdingbar.

Trotz der Eindämmungsmaßnahmen stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit Beginn der Herbst- und Wintermonate in ganz Europa und nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Während die Zahl der Infektionen Ende Oktober bei insgesamt 520.000 Fällen lag, stieg diese bis Ende November auf über eine Million an. Auch die Zahl der an COVID-19 erkrankten Intensivpatienten verdoppelte sich in diesem Zeitraum. Nach den Statistiken des Robert Koch-Instituts sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 v.H. der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb erforderlich, mit einer befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dieser gilt wie in § 28 den Infektionsschutzgesetzes als Orientierungsmarke für die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere Wachstum der Infektionszahlen unweigerlich binnen Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen. Dies zeigt sich auch im europäischen und internationalen Vergleich. es hat bereits zu erheblichen Engpässen im Gesundheitswesen und einem Anstieg schwer und tödlich verlaufender Krankheitsverläufe geführt. Die steigenden Infektionszahlenführen neben den gesundheitlichen Folgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und der Wirtschaft. Durch den hohen Krankenstand und die vielen Quarantänefälle wird die Wirtschaft erheblich beeinträchtigt und die Infrastruktur geschwächt. Wesentlich kommt es deshalb darauf an, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger oder umfassender sind die Beschränkungen erforderlich. Durch die Beschlüsse Ende Oktober wurden die Kontakte nach dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung um 40 v.H. reduziert. Die Infektionszahlen konnten hierdurch zunächst stabilisiert werden.