Aktualisierte Verordnung gilt bis 7. Oktober

14. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Diese Verordnung dient der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Rahmen des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen das Infektionsgeschehen reduziert, Infektionswege nachvollziehbar und die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gewährleistet werden. Weiterhin gilt es eigene Interessen zurückzustellen und freiwillig das Gemeinwohl zu stärken. Das bedeutet, Verantwortung und Fürsorge für andere zu übernehmen. Im Interesse des Gemeinwohls ist eigenverantwortliches Handeln, das Egoismen und Partikularinteressen zurückstellt, unabdingbar. Zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und zum Schutz der Allgemeinheit sind weiterhin besondere Ge- und Verbote notwendig. Perspektivisch soll es bei einem Vierklang aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen bleiben. Die Landesregierung legt – neben der Impfquote und der Sieben-Tage-Inzidenz – ihren besonderen Fokus auf die Belastung des Gesundheitswesens, die anhand der Anzahl der schweren Krankheitsverläufe, der Bettenbelegung in den Krankenhäusern und der ITS-Auslastung als weitere Indikatoren gemessen wird.

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