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Regelungen zur Notbetreuung

Zur Notbetreuung für Kinder hat das Gesundheitsministerium mit dem Bildungsministerium Sachsen-Anhalt konkrete Vorgaben  festgelegt.  Zu schließen sind demnach Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager.

Ausgenommen von der Schließung sind die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz. 

Zur Umsetzung im Landkreis Wittenberg haben sich am 16.03.2020 Landrat Jürgen Dannenberg und die Bürgermeister der neun Städte verständigt.

Lässt sich eine Betreuung nicht organisieren, werden ab 18.03.2020 Kinder bis zum 12. Lebensjahr betreut, wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen in folgenden Bereichen gehört:  

  • Gesundheits- und Arzneimittelversorgung, Pflege
  • Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
  • Justiz- und Maßregelvollzug
  • Landesverteidigung
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung einschl. Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und  Verbraucherschutzes
  • Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • öffentliche Infrastruktur (Medien, Presse, Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
  • Lebensmittelversorgung und Hygieneartikelversorgung
  • zentrale Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung
  • Geldinstitute
  • Störfallbetriebe      

Dass die Betreuung notwendig ist, muss durch eine Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten, bzw. bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachgewiesen werden.

Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind, werden betreut, unabhängig davon, wo die Eltern beschäftigt sind.

Der Landkreis Wittenberg und die kreisangehörigen Städte behalten sich das Recht einer Einzelfallentscheidung vor. 

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Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers
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© Ronald Gauert E-Mail

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