Kulturförderung

Beschreibung

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Wittenberg 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage Der Landkreis Wittenberg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie auf der Grundlage des § 44 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 35) in der zz. geltenden Fassung Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur. 2. Gegenstand der Förderung Zuwendungen werden gewährt für Maßnahmen in den Bereichen Musik, darstellende und bildende Kunst, Film, Literatur, Kinder- und Jugendkultur, Traditions- und Heimatpflege und Soziokultur. 3. Ziele der Förderung Der Landkreis Wittenberg unterstützt Maßnahmen in den unter Punkt 2 genannten Bereichen mit dem Ziel, das künstlerische und kulturelle Erbe zu pflegen und zu erschließen, den künstlerischen Nachwuchs zu unterstützen, die Kinder- und Jugendkultur zu fördern, die Breitenkultur zu fördern. Das besondere Landkreisinteresse gilt dabei der Stärkung eines vielfältigen Kulturlebens in der Region. 4. Zuwendungsempfänger 4.1. Zuwendungen können erhalten: natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, juristische Personen des privaten Rechts. Ausgeschlossen von der Förderung sind Vorhaben, die auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind. 4.2. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 5. Zuwendungsvoraussetzungen 5.1. Die Zuwendungsempfänger sollen in der Regel ihren ständigen Wohnsitz oder ihren Sitz im Landkreis Wittenberg haben. 5.2. Die zu fördernden Maßnahmen müssen einen räumlichen oder fachlich-inhaltlichen Bezug zum Landkreis Wittenberg aufweisen und von regionaler oder überregionaler Bedeutung sein. 5.3. Darüber hinaus sind erst dann die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt, wenn der Einsatz von Eigen- und Drittmitteln und die Organisation der beantragten Maßnahme zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Landkreismittel führen sowie eine dem Charakter und dem Zweck der Maßnahmen entsprechende Öffentlichkeitsarbeit erfolgt. 5.4. Die Maßnahme darf vor der Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen worden sein. Ist eine Entscheidung der Bewilligungsbehörde noch nicht möglich, kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag bei Maßnahmen, die aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub dulden, nach Maßgabe der Nr. 1.3 der VV zu § 44 LHO einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zulassen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung. 6. Nicht gefördert werden: Veranstaltungen und Maßnahmen mit kommerziellem Charakter, Dorf- und Heimatfeste, Veranstaltungen und Maßnahmen, welche durch ihren Charakter in andere Förderbereiche fallen, Speisen und Getränke, investive Maßnahmen. 7. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 7.1. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt. 7.2. Die Zuwendung kann bis zu 20 v. H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, höchstens jedoch 1.500,00 Euro je Antragsteller und Jahr betragen. Es hat eine Anhörung des Ausschusses für Schule und Kultur des Kreistages Wittenberg zu erfolgen. Im Ausnahmefall – bei erheblichem Interesse des Landkreises – kann die Bewilligungsbehörde für begründete Anträge eine höhere Förderung gewähren. Hierzu hat ebenfalls die Anhörung des Ausschusses für Schule und Kultur des Kreistages Wittenberg zu erfolgen. Die entsprechenden Einzelfallentscheidungen sind im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu treffen. Eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 v. H. an den zuwendungsfähigen Ausgaben ist erforderlich. 7.3. Bei der Bemessung des Anteils entsprechend Nr. 7.2. können unbare Eigenleistungen anerkannt werden. Die Ausnahmen im Hinblick auf die Anerkennung der unbaren Eigenleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben liegen vor, wenn Eigeninitiative, persönliches Engagement oder gemeinnützige Leistungen für die Realisierung des Projektes unabdingbar sind. Höhe und Umfang der unbaren Leistungen sind sowohl im Finanzierungsplan als auch im Verwendungsnachweis in geeigneter Form nachzuweisen. Dabei können auf Antrag pro Zeitstunde höchstens 7,50 Euro, bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine besondere fachliche Eignung und Befähigung verlangen, bis zu 15,00 Euro anerkannt werden. Unbare Eigenleistungen, die höher als 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben sind, können nicht anerkannt werden. 7.4. Zuwendungsfähige Ausgaben sind nur die in direktem Zusammenhang mit dem Projekt entstehenden Personal- und Sachausgaben. 8. Anweisungen zum Verfahren 8.1. Bewilligungsbehörde ist der Landkreis Wittenberg. 8.2. Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages. Der Antrag ist unter Nutzung des Antragsvordruckes grundsätzlich bis zum 1.10. für das kommende Haushaltsjahr zu stellen. Die Antragsvordrucke sind beim Landkreis Wittenberg erhältlich. 8.3. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis, die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen werden. 9. Inkrafttreten Diese Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Wittenberg tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ersetzt mit ihrem Inkrafttreten die Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln des Landkreises Anhalt-Zerbst für die Bereiche Kultur-, Heimat- und Denkmalpflege vom 27.04.1995 in der zuletzt gültigen Fassung. Wittenberg, 4. Juli 2008 Anträge auf Gewährung von Zuwendungen sind schriftlich unter Verwendung des vorgeschriebenen Formblattes einschließlich der Anlagen (detaillierter Kostenplan, Finanzierungsplan und ausführliche Maßnahmebeschreibung) zu stellen. Antragsformular hier herunterladen

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