Öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

13.04.2021: 2. Rechtsverordnung zur Änderung der 2. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2

Am 13.04.2021 tritt die Rechtsverordnung zur Änderung der zweiten Rechtsverordnung in Kraft. Die Rechtsverordnung regelt weiterhin über die Bestimmungen der Elften Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt hinaus für das Kreisgebiet Art und Umfang der Zusammenkünfte für Personen, Fragen der häuslichen Quarantäne, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, trifft Festlegungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Intensivpflegegruppen und Altenheime, den Schulsport, den Sportbetrieb und den Verkauf von Speiseeis.

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26.03.2021: Elfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens und der hohen Verbreitung von Virus-Mutationen können abgesehen von den Modellprojekten derzeit landesweit keine weiteren Öffnungsschritte erfolgen. Sachsen-Anhalt wird zudem die Testungen auf das Corona-Virus ausweiten. Das Land stellt den Schulen und Kindertageseinrichtungen Selbsttests zur Verfügung. Die neue Verordnung tritt am Montag, 29. März, in Kraft und gilt bis einschließlich Sonntag, 18. April.

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12.02.2021: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg wird verlängert

Ab dem 11.01.2021 tritt die Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 in Kraft. Darin wird geregelt:

  • Anordnung zu Quarantänemaßnahmen
  • Mund-Nasen-Bedeckung im Kreisgebiet
  • Regelungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, für Intensivpflegegruppen, für Altenheime und für Seniorenresidenzen
  • Sport
  • Horte
  • Schließung von Jugendclubs
  • Feststellung der Grenzwertüberschreitung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV
  • Bußgeld- und Strafvorschriften

Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 zum 1. Februar 2021

Aufgrund der weiterhin hohen Inzidenzwerte im Landkreis Wittenberg ist es notwendig, die Maßnahmen der Allgemeinverfügung aufrecht zu erhalten und mit Blick auf die Regelungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, für Intensivpflegegruppen, für Altenheime und für Seniorenresidenzen auch zu verschärfen. Die Maßnahmen sind, wie bereits dargelegt, geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 einzudämmen.

2. Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 zum 15. Februar 2021

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und der Geltungsdauer der 9. SARS-CoV-2-EindV ist die Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 vom 08. Januar 2021, geändert durch die Allgemeinverfügung vom 29. Januar 2021 zu verlängern, so dass diese erst mit Ablauf des 10. März 2021 außer Kraft trit

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02.02.2021: Aufhebung der 1. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2

In Anbetracht der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe wird die Verordnung ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 6 der 9. SARS-CoV-2-EindV ist die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort aufzuheben, sofern innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus kumulativ den Wert von 200 je 100.000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert.

Der Landkreis Wittenberg hat innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus kumulativ den Wert von 200 je 100.000 Einwohner für einen Zeitraum von mindestens fünf Tagen andauernd unterschritten. Damit liegen die Voraussetzungen zur Aufhebung der 1. Rechtsverordnung vom 11. Januar 2021, zuletzt geändert am 29. Januar 2021, gemäß § 13 Abs. 2 Satz 6 der 9. SARS-CoV-2-EindV vor.

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15.01.2021: Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes ist am 14.1.2021 in Kraft getreten und führt zu einer Verschärfung der Testpflicht. Personen, die aus Risikogebieten einreisen, in denen besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, müssen bereits vor der Einreise nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Für Einreisende aus sonstigen Risikogebieten gilt, dass sie innerhalb von 48 Stunden nach Einreise einen Test durchgeführt haben müssen.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen das Folgende vor:

  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne von § 2 Nr. 17 IfSG aufgehalten haben, müssen – wie bisher – die elektronische Einreiseanmeldung unter http://www.einreiseanmeldung.de nutzen. Beförderungsunternehmen müssen den Nachweis kontrollieren (§§ 1 Abs. 1 bis 3, 6 CoronaEinreiseV).
  • Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen (§ 1 Abs. 4 CoronaEinreiseV).
  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise im Besitz ein negatives Testergebnisses oder eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses sein. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung, die bis zur zehn Tage nach Einreise erfolgen kann, vorlegen (§ 3 Abs. 1 CoronaEinreiseV).
  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen (sog. „Hochinzidenzgebiet) oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet („Virusvarianten-Gebiet), müssen bereits vor der Einreise über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Dieser Nachweis muss dem Beförderer vorgelegt und kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden. Ferner können auch die Gesundheitsämter seine Vorlage verlangen. Welche Regionen Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet sind, stellt das BMG im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt fest (§ 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV).
  • Betreiber von Mobilfunknetzen müssen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren. Diese Verpflichtung gilt erst ab dem 1.3.2021 (§ 8 CoronaEinreiseV).

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08.01.2021: Sachsen-Anhalt verlängert Lockdown: Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Ab dem 11.01.2021 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Kraft.

Sachsen-Anhalt bleibt bis zum 31. Januar im Lockdown. Schulen und Kindergärten bleiben bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Das sieht die geänderte Corona-Eindämmungsverordnung vor, die das Kabinett am 08.01.2021 beschlossen hat. Mit der geänderten Verordnung setzt Sachsen-Anhalt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder am 5. Januar getroffenen Vereinbarungen um.

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30.11.2020 Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Trotz der Eindämmungsmaßnahmen stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit Beginn der Herbst und Wintermonate in ganz Europa und nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Während die Zahl der Infektionen Ende Oktober bei insgesamt 520 000 Fällen lag, stieg diese bis Ende November auf über eine Million an. Auch die Zahl der an COVID-19 erkrankten Intensivpatienten verdoppelte sich in diesem Zeitraum. Nach den Statistiken des Robert Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 v. H. der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb erforderlich, mit einer befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dieser Wert gilt wie in § 28a des Infektionsschutzgesetzes als Orientierungsmarke für die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere Wachstum der Infektionszahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen.

Durch die Beschlüsse Ende Oktober wurden die Kontakte nach dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung um 40 v. H. reduziert. Die Infektionszahlen konnten hierdurch zunächst stabilisiert werden. Eine Entwarnung kann jedoch längst nicht gegeben werden, da die Infektionszahlen vielerorts hoch sind. Außerdem ist die gesamte Infektionsdynamik zu betrachten, wie der R-Wert oder die Verdopplungszeit. Die erhoffte Trendwende konnte im November nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten. Am 20. November 2020 verzeichnete das Robert Koch-Institut für Deutschland einen neuen Höchstwert in Höhe von 23 648 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit ist das Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht. Aufgrund dieser Erwägungen und der aktuellen Lage in ganz Deutschland ist es nicht angezeigt, dass Sachsen-Anhalt eigene Wege geht. Sachsen-Anhalt setzt mit den Maßnahmen die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 um. Die getroffenen Regelungen wurden auf Basis des § 28a des Infektionsschutzgesetzes überprüft und angepasst.

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01.08.2020: Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Regelungen zur Möglichkeit von Testungen von Reiserückkehrern veröffentlicht. Danach haben auch asymptomatische Personen, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, einen Anspruch auf Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise. Eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, ist jedoch nicht vorgesehen.

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21.04.2020: Sachsen-Anhalt führt Mundschutzpflicht ein

Sachsen-Anhalt führt die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Ab Donnerstag muss „eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes“ getragen werden. Nach Aussage von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist das  jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Ausreichend  seien auch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material. Um trotz Lockerungen eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, sei das Masken-Tragen notwendig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Das Tragen war bisher dringend empfohlen. Viele sind dem leider  nicht gefolgt. Darauf habe das Kabinett reagiert.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten 1. Änderungsverordnung zur 4. Corona-Eindämmungsverordnung, die bis zum 4. Mai gilt, gehen aber auch neue Lockerungen einher: So dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote ab sofort wieder unter Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen. Streichelgehege und Tierhäuser auf deren Gelände bleiben weiter geschlossen.

Bis Ende August gilt, dass Großveranstaltungen „im Sinne der Empfehlungen des Gemeinsamen Krisenstabes von des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. März 2020“ verboten sind. Der Krisenstab hatte damals die Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfohlen und sich bei kleineren Veranstaltungen für eine Risikobewertung der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Grundlage der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgesprochen. Nach der derzeitigen Risikoeinschätzung sind grundsätzlich bereits Veranstaltungen von mehr als 2 Personen ausgeschlossen. Deshalb muss sich eine wesentliche Verbesserung der epidemiologischen Lage abzeichnen, um mittlere oder größere Veranstaltungen zulassen zu können. Vor Erlass jeder neuen Eindämmungsverordnung erfolgt eine entsprechende Risikoeinschätzung.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Robert Koch - Institut zum Thema Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19 (PDF)

19.03.2020: Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

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18.03.2020: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Behörde für den gesamten Landkreis zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des §§ 28 Absatz 1 Satz 2 und 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung  zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IFSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

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