Öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

15.01.2021: Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes

Die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes ist am 14.1.2021 in Kraft getreten und führt zu einer Verschärfung der Testpflicht. Personen, die aus Risikogebieten einreisen, in denen besonders hohe Inzidenzen bestehen oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet sind, müssen bereits vor der Einreise nachweisen können, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Für Einreisende aus sonstigen Risikogebieten gilt, dass sie innerhalb von 48 Stunden nach Einreise einen Test durchgeführt haben müssen.

Die Verordnung sieht im Wesentlichen das Folgende vor:

  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne von § 2 Nr. 17 IfSG aufgehalten haben, müssen – wie bisher – die elektronische Einreiseanmeldung unter http://www.einreiseanmeldung.de nutzen. Beförderungsunternehmen müssen den Nachweis kontrollieren (§§ 1 Abs. 1 bis 3, 6 CoronaEinreiseV).
  • Einreisende aus einem Gebiet außerhalb des Schengen-Raumes müssen den Nachweis auch bei der Einreisekontrolle vorlegen (§ 1 Abs. 4 CoronaEinreiseV).
  • Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise im Besitz ein negatives Testergebnisses oder eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses sein. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung, die bis zur zehn Tage nach Einreise erfolgen kann, vorlegen (§ 3 Abs. 1 CoronaEinreiseV).
  • Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in dem besonders hohe Inzidenzen bestehen (sog. „Hochinzidenzgebiet) oder besonders ansteckende Virusvarianten verbreitet („Virusvarianten-Gebiet), müssen bereits vor der Einreise über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Dieser Nachweis muss dem Beförderer vorgelegt und kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden. Ferner können auch die Gesundheitsämter seine Vorlage verlangen. Welche Regionen Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet sind, stellt das BMG im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt fest (§ 3 Abs. 2 CoronaEinreiseV).
  • Betreiber von Mobilfunknetzen müssen ihre Kunden per SMS über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen informieren. Diese Verpflichtung gilt erst ab dem 1.3.2021 (§ 8 CoronaEinreiseV).

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11.01.2021: 1. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2

Ab dem 12.01.2021 tritt die 1. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2 in Kraft.

Die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschreitet im Landkreis Wittenberg nach der Veröffentlichung des Landesamtes für Verbraucherschutz (https://lavst.azurewebsites.net/Corona/Verlauf/atlas.html) seit dem 08.01.2021, mithin seit 5 Tagen, den Wert von 200. Demnach hat der Landkreis Wittenberg den Bewegungsradius aller Einwohner des Landkreises Wittenberg auf 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken. Der Radius von 15 Kilometern bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Gemeinde des Wohnortes der betroffenen Person.

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

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08.01.2021: Sachsen-Anhalt verlängert Lockdown: Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Ab dem 11.01.2021 tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in Kraft.

Sachsen-Anhalt bleibt bis zum 31. Januar im Lockdown. Schulen und Kindergärten bleiben bis auf eine Notbetreuung geschlossen. Die geltenden Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Das sieht die geänderte Corona-Eindämmungsverordnung vor, die das Kabinett am 08.01.2021 beschlossen hat. Mit der geänderten Verordnung setzt Sachsen-Anhalt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefsder Länder am 5. Januar getroffenen Vereinbarungen um.

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08.01.2021: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg tritt am 11.01.21 in Kraft

Ab dem 11.01.2021 tritt die Allgemeinverfügung Nr. 01/2021 in Kraft. Darin wird geregelt:

  • Anordnung zu Quarantänemaßnahmen
  • Mund-Nasen-Bedeckung im Kreisgebiet
  • Regelungen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, für Intensivpflegegruppen, für Altenheime und für Seniorenresidenzen
  • Sport
  • Horte
  • Schließung von Jugendclubs
  • Feststellung der Grenzwertüberschreitung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV
  • Bußgeld- und Strafvorschriften

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15.12.2020 Ergänzende Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg tritt in Kraft (außer Kraft getreten)

Neben Änderungen zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung behandelt die vorliegendene Allgemeinverfügung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.
 
 

11.12.2020 Weitere Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg tritt in Kraft (ausgelaufen)

Ergänzend zur bisherigen Allgemeinverfügung werden nun weitere Maßnahmen im Landkreis Wittenberg notwendig. Die Anzahl der täglichen Neuinfektionen ist weiterhin auf einem hohen Niveau.
 
 

03.12.2020 Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg tritt in Kraft (ausgelaufen)

Im Kreisgebiet ist die Anzahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus stark angestiegen.  Angesichts der daraus resultierenden sehr hohen Belastungen für die  Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hat der Landkreis Wittenberg ergänzend zur Eindämmungsverordnung weiterführende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen getroffen. 
 
 

30.11.2020 Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Trotz der Eindämmungsmaßnahmen stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit Beginn der Herbst und Wintermonate in ganz Europa und nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Während die Zahl der Infektionen Ende Oktober bei insgesamt 520 000 Fällen lag, stieg diese bis Ende November auf über eine Million an. Auch die Zahl der an COVID-19 erkrankten Intensivpatienten verdoppelte sich in diesem Zeitraum. Nach den Statistiken des Robert Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 v. H. der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb erforderlich, mit einer befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dieser Wert gilt wie in § 28a des Infektionsschutzgesetzes als Orientierungsmarke für die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere Wachstum der Infektionszahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen.

Durch die Beschlüsse Ende Oktober wurden die Kontakte nach dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung um 40 v. H. reduziert. Die Infektionszahlen konnten hierdurch zunächst stabilisiert werden. Eine Entwarnung kann jedoch längst nicht gegeben werden, da die Infektionszahlen vielerorts hoch sind. Außerdem ist die gesamte Infektionsdynamik zu betrachten, wie der R-Wert oder die Verdopplungszeit. Die erhoffte Trendwende konnte im November nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten. Am 20. November 2020 verzeichnete das Robert Koch-Institut für Deutschland einen neuen Höchstwert in Höhe von 23 648 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit ist das Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht. Aufgrund dieser Erwägungen und der aktuellen Lage in ganz Deutschland ist es nicht angezeigt, dass Sachsen-Anhalt eigene Wege geht. Sachsen-Anhalt setzt mit den Maßnahmen die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 um. Die getroffenen Regelungen wurden auf Basis des § 28a des Infektionsschutzgesetzes überprüft und angepasst.

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04.11.2020 Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des § 28 Infektionsschutzgesetz (lfSG) i. V. m. § 12 Abs. 5 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 8. SARS-CoV-2- EindV) vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur  Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 folgende Allgemeinverfügung.

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01.08.2020: Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Regelungen zur Möglichkeit von Testungen von Reiserückkehrern veröffentlicht. Danach haben auch asymptomatische Personen, die sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, einen Anspruch auf Testung für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 72 Stunden nach der Einreise. Eine Verpflichtung, sich testen zu lassen, ist jedoch nicht vorgesehen.

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07.05.2020: Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Öffnung von Spielplätzen

Der Landkreis Wittenberg erlässt für das Kreisgebiet eine Allgemeinverfügung zur Öffnung von Spielplätzen. Ab 8. Mai 2020 ist das Betreten von Spielplätzen erlaubt, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den spielenden Kindern (ausgenommen sind Geschwister) eingehalten wird, die Benutzung der Spielgeräte nur von Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren erfolgt, spielende Gruppen nicht mehr als 5 Kinder zählen. Die Kinder müssen von einer erwachsenen Person begleitet werden, die auf die Einhaltung des Sicherheitsabstandes der vorbenannten Punkte achten. Die Begleitpersonen und Kinder dürfen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19 Erkrankung oder Erkältungssymptome jeglicher Art aufweisen. Die Husten- und Niesetiketten sind durch Begleitperson und Kinder einzuhalten.

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21.04.2020: Sachsen-Anhalt führt Mundschutzpflicht ein

Sachsen-Anhalt führt die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Ab Donnerstag muss „eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes“ getragen werden. Nach Aussage von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist das  jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Ausreichend  seien auch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material. Um trotz Lockerungen eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, sei das Masken-Tragen notwendig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Das Tragen war bisher dringend empfohlen. Viele sind dem leider  nicht gefolgt. Darauf habe das Kabinett reagiert.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten 1. Änderungsverordnung zur 4. Corona-Eindämmungsverordnung, die bis zum 4. Mai gilt, gehen aber auch neue Lockerungen einher: So dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote ab sofort wieder unter Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen. Streichelgehege und Tierhäuser auf deren Gelände bleiben weiter geschlossen.

Bis Ende August gilt, dass Großveranstaltungen „im Sinne der Empfehlungen des Gemeinsamen Krisenstabes von des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. März 2020“ verboten sind. Der Krisenstab hatte damals die Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfohlen und sich bei kleineren Veranstaltungen für eine Risikobewertung der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Grundlage der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgesprochen. Nach der derzeitigen Risikoeinschätzung sind grundsätzlich bereits Veranstaltungen von mehr als 2 Personen ausgeschlossen. Deshalb muss sich eine wesentliche Verbesserung der epidemiologischen Lage abzeichnen, um mittlere oder größere Veranstaltungen zulassen zu können. Vor Erlass jeder neuen Eindämmungsverordnung erfolgt eine entsprechende Risikoeinschätzung.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Robert Koch - Institut zum Thema Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19 (PDF)

05.04.2020: Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz

Die aktuelle Risikobewertung gibt derzeit keine Veranlassung zur Aufrechterhaltung der angeordneten Maßnahmen.

Die mit der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen für die Ortsteile Jessen und Schweinitz haben Wirkung gezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass die kontaktreduzierenden  Maßnahmen der dritten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (3. SARS-CoV-2-EindV) ausreichend sind, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Aus epidemiologischer Sicht ist es nicht mehr erforderlich, die Kontakte in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz weitergehend einzuschränken, als es die 3. SARS-CoV-2-EindV vorgibt.

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19.03.2020: Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

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18.03.2020: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Behörde für den gesamten Landkreis zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des §§ 28 Absatz 1 Satz 2 und 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung  zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IFSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

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© Claudia Thiele E-Mail

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