Öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

26.03.2020: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz

Für die Ortsteile Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) werden folgende Maßnahmen angeordnet:

  1. Die Allgemeinverfügung vom 25.03.2020 wird aufgehoben und wie folgt neu geregelt:

  2. Die gesamte Bevölkerung sowohl mit Haupt- oder Nebenwohnungen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage dort – und sei es auch nur kurzfristig bzw. vorübergehend – aufgehalten hat, ist verpflichtet sich auschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich selbstgenutzten Bereichen des eigenen Wohngrundstücks aufzuhalten. Davon ausgenommen sind der Aufenthalt für Berufstätige mit Arbeitsort innerhalb der Ortsteile Jessen und Schweinitz an ihrem Arbeitsplatz und der Weg zur Arbeit.

  3. Personen ist der Zutritt bzw. die Zufahrt zu den Ortsteilen nur gestattet, wenn sie dort ihren Haupt- oder Nebenwohnung haben und sich unverzüglich in die häusliche Quarantäne nach Ziffer 2 begeben. Ausgenommen hiervon sind nur Personen, die Maßnahmen der medizinisch indizierten Pflege wahrnehmen, Rettungsdienste, ärztliche Hausbesuche und Maßnahmen vergleichbarer Organisation und Tätigkeiten sowie Tätigkeiten für die Bayrische Milchindustrie e.G., MEG Jessen GmbH, Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG, Feintool System Parts Jessen GmbH, Jessener Personennahverkehrsgesellschaft mbH, Blech- und Technologiezentrum Linda GmbH, Stadtverwaltung Jessen (Elster), Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen, Kommunal- und Industrieversorgung Jessen GmbH, plus6 Werkzeuge GmbH & Co.KG, Abfallentsorgungsbetriebe, Energieversorger, Postdienstleister, Havariebetriebe, Zulieferer für die Lebensmittelindustrie und Lebensmittelläden, landwirtschaftliche Betriebe, Störfallbetriebe, Tierarztpraxen, Lieferdienste, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Grundversorgung notwendig sind,  Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Bundeswehr (Standort Holzdorf), Deutsche Bahn AG, sowie Zulieferer für die vorgenannten Bereiche verrichten. Ein Verlassen der Ortsteile Jessen und Schweinitz wird mit Ausnahme des vorstehenden besonders genannten Personenkreises untersagt.

  4. Weisen die in Ziffer 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt oder den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 zu kontaktieren.

  5. Die Personen unter Ziffer 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

  6. Sollte während der angeordneten Quarantäne eine medizinische  Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Ziffer 2 und die Personenberechtigten der Personen unter Ziffer 3 verpflichtet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Artzpraxis, Krankenhäuser) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

  7. Zum Zweck der Selbstversorgung mit lebensnotwendigen Gütern sind Personen, welche die Erkältungssymptome nach Ziffer 4 nicht aufweisen, berechtigt, auf kürzestem Wege entsprechende Einrichtungen zur Versorgung aufzusuchen. Im Anschluss haben sich diese Personen unverzüglich wieder in die hausliche Quarantäne zurück zu begeben.

  8. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich 10.04.2020, 0:00 Uhr.

  9. Anordnungen nach Ziffer 2 bis 8 sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

  10. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden können.

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24.03.2020: Landesregierung erlässt zweite Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Zweck des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Gemäß § 32 Satz 1 IfSG kann die Landesregierung Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch Verordnung für das ganze Land regeln. Dazu zählen insbesondere Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

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23.03.2020: Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen und schließt Gaststätten und Restaurants. 

Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen und schließt Gaststätten und Restaurants. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten gestern in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die mindestens zwei Wochen gelten sollen. Auf der Basis der vereinbarten Grundsätze wurden für Sachsen-Anhalt konkrete Festlegungen getroffen.

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19.03.2020: Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

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19.03.2020: Erlass zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt & dem Verbot touristischer Reisen in Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt

Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Schließung von Beherbergungsstätten in Sachsen-Anhalt und dem Verbot touristischer Reisen in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt ab Freitag, den 20. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2

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18.03.2020: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Behörde für den gesamten Landkreis zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des §§ 28 Absatz 1 Satz 2 und 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung  zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IFSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

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© Claudia Thiele E-Mail

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