Landkreise begrüßen Investitionsmittel des Landes für die Kreisstraßen als wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse

Die elf Landräte sind am 2./3. Juni 2022 zu ihrer Frühjahrstagung in Arendsee im Altmarkkreis Salzwedel zusammengekommen. Gastgeber war der in Kürze ausscheidende Landrat Michael Ziche, der auch Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt ist.

Im Mittelpunkt des Treffens standen aktuelle kreisrelevante Themen wie die Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge, der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur, die weitere Umsetzung der Schulsozialarbeit und Finanzierungsfragen.

„Die Landräte haben das gemeinsame Ziel bekräftigt, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dies gilt für die vom Strukturwandel betroffenen Landkreise im Mitteldeutschen Revier genauso wie für die strukturschwachen Landkreise in der Altmark“, berichtet Präsident Ziche.

In diesem Zusammenhang haben die Landräte besonders die Entscheidung des Landtages hervorgehoben, den Landkreisen für dringend notwendige Investitionen an den Kreisstraßen im Jahr 2022 rund 60 Mio. Euro bereitzustellen: „Die ländlichen Gebiete in Sachsen-Anhalt sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um für Bürger/innen und Wirtschaft attraktiv zu bleiben. Der jetzt den Landkreisen zur Verfügung gestellte Betrag ist ein ganz wichtiger Baustein, der in den nächsten Jahren trotz der engen Finanzlage des Landes verstetigt werden muss“, so Ziche.

Mit Blick auf den Landeshaushalt 2022 haben die Landräte auch begrüßt, dass die Schulsozialarbeit zunächst bis zum Schuljahr 2023/2024 unabhängig von der Finanzkraft der Landkreise abgesichert ist. „Die ursprünglich angedachte Mitfinanzierung wäre nicht von allen Landkreisen leistbar gewesen. Die Schulsozialarbeit darf aber nicht von der Kassenlage abhängig sein“, erläutert Präsident Ziche.

Die Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge ist für die Landkreise gleich nach der Pandemie die nächste große Herausforderung: „Wir haben seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 alle notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen ergriffen, um den Kriegsflüchtlingen bestmöglich helfen zu können. Für die finanziellen Belastungen erwarten wir aber eine vollständige Kostenübernahme von Bund und Land“, stellt Präsident Ziche abschließend fest.