Informationen Meldung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz

Derzeit sind noch keine Meldungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht möglich! Diese können voraussichtlich  ab 11. Kalenderwoche (14.-18.März) über ein digitales Meldeportal  erfolgen.

Meldungen werden ausschließlich gesammelt über dieses digitale Meldeportal entgegengenommen.

Alle weiteren Entscheidungen ergehen im Anschluss an die Meldung in einem formellen Verwaltungsverfahren. Ihre Einrichtung sowie die betroffenen Personen werden in jedem Fall vor allen arbeitsrechtlich relevanten Einzelfallentscheidungen rechtzeitig angehört. Bis zum Erlass einer Einzelfallentscheidung dürfen die betroffenen Beschäftigten weiter eingesetzt werden.

Bitte sehen Sie von weiteren Rückfragen bis zur Freischaltung des digitalen Meldeportals ab.

Ein entsprechendes Informationsschreiben  mit weiteren Informationen wird in Kürze an die entsprechenden Einrichtungen versandt.

Informationen zur Kontaktaufnahme zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Gesundheitsamt erfolgen in Kürze.