Fachdienst Um​welt und Abfallwirts​chaft

Entwurf der Baumschutzverordnung des Landkreises Wittenberg

Öffentliche Bekanntmachung des Fachdienstes Umwelt und Abfallwirtschaft, untere Naturschutzbehörde

Der Landkreis Wittenberg beabsichtigt die Neufassung einer Baumschutzverordnung für den gesamten Landkreis Wittenberg. Gegenwärtig gelten im Landkreis Wittenberg zwei Baumschutzverordnungen:

Die Verordnung zum Schutz des Gehölzbestandes im Landkreis Anhalt-Zerbst vom 2. Mai 2001 als auch die Verordnung zum Schutz des Gehölzbestandes im Landkreis Wittenberg vom 4. Dezember 2000, welche mit Verordnung des Landkreises Wittenberg vom 31. März 2009 als neues Kreisrecht bestätigt wurden. Die Neufassung der Baumschutzverordnung soll ein einheitliches Regelungswerk für das gesamte Kreisgebiet des Landkreises Wittenberg schaffen.

Das Recht der Unterschutzstellung ergibt sich aus den §§ 22 und 29 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und § 15 Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).

Während der Auslegungsfrist können sich nach § 15 Abs. 4 NatSchG LSA die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten der voraussichtlich betroffenen Grundstücke über die Bedeutung und die Auswirkungen der Unterschutzstellung informieren und Stellung nehmen.

Veröffentlichungs-/Auslegungszeitraum:      26. September 2020 bis 26. November 2020

Abgabe einer Stellungnahme:                      vor Ablauf des 26. November 2020

Jeder, dessen Belange durch die Baumschutzverordnung berührt werden, kann innerhalb der der o. g. Frist schriftlich oder zur Niederschrift seine Belange beim Landkreis Wittenberg, als untere Naturschutzbehörde, Breitscheidstr. 3 in 06886 Lutherstadt Wittenberg, geltend machen.

Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) in Verbindung mit § 27 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der zur Zeit geltenden Fassung wird der Entwurf der Baumschutzverordnung während des Auslegungszeitraumes im Internet auf der Startseite des Landkreises unter www.landkreis-wittenberg.de  eingestellt.

Zudem kann der Entwurf der Baumschutzverordnung des Landkreises Wittenberg beim Landkreis Wittenberg, Fachdienst Umwelt und Abfallwirtschaft, untere Naturschutzbehörde in 06886 Lutherstadt Wittenberg, Breitscheidstraße 4, im Raum A 3-16, während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Die Einsichtnahme beim Landkreis Wittenberg ist nur nach vorheriger Terminabsprache während der Sprechzeiten möglich.

Sprechzeiten:                Dienstag          8:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr

                                    Donnerstag     8:30 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Die Wahrnehmung eines Termins setzt voraus, dass Besucher keine erkennbaren Symptome einer COVID-19 Erkrankung oder Erkältung haben und nicht in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland zurückgekehrt sind sowie keinen Kontakt zu Reiserückkehrern oder infizierten Personen hatten.

Der Zutritt zu den Dienststellen ist nur mit Mund-Nasen-Bedeckung möglich.

Im Auftrag

 

gez. Tschetschorke

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