Bundesweite Notbremse: Das gilt im Landkreis Wittenberg bis 7. Mai

Generell gilt: Der § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, bestimmte Maßnahmen vor.

Diese beinhalten Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, die weitgehende Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zum Wechselunterricht übergehen, ab einer Inzidenz von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern darf Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden. Für Lehrer und Schüler gilt eine Testpflicht.

Gelockert wird erst, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander unter dem jeweiligen Grenzwert liegt. Die Lockerungen gelten dann ab dem übernächsten Werktag.

Im Landkreis Wittenberg wurde an drei Tagen in Folge der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Auf die konkreten Ausführungen des § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird verwiesen. Des Weiteren gelten die aktuelle 2. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg sowie die Elfte Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt.

Inzidenz Ampel ab 150

Somit gelten ab 01.05.2021 folgende Regelungen für:

Private Kontakte

  • Aufenthalt im öffentlichen und im privaten Raum nur mit Personen des eigenen Hausstands zuzüglich einer weiteren Person gestattet
  • Achtung: Hier gilt im Landkreis Wittenberg auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtsverordungung eine Verschärfung. Konkret heißt dass, das Kinder unter 3 Jahren ausgenommen werden.

Ausgangsbeschränkung

  • Von 22:00 bis 05:00 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt.
  • Ausnahmen sind glaubhaft zu begründen:
    • zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
    • zur Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
    • zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
    • zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
    • zur Versorgung von Tieren,
    • oder ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken.

Hinweis: Spaziergänge und Joggen allein ist bis 24:00 Uhr erlaubt.

Einzelhandel und Dienstleistungen

  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote sind untersagt.
  • Ausnahmen sind:
    • Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Buchhandlungen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Blumenfachgeschäfte,Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte
    • Die Abholung vorbestellter Waren bleibt erlaubt.
  • Friseurdienstleistungen und Fußpflege sind ebenso erlaubt. Allerdings muss der Kunde einen negativen Test einer anerkannten Testung vorweisen. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Nicht-medizinische körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Ausnahmen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen.

Gastronomie

  • Die Öffnung von Gaststätten ist untersagt
  • Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken erlaubt
  • Verzehr vor Ort untersagt

Sport

  • Kontaktfreier Sport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt
  • Kinder unter 14 Jahren dürfen kontaktlosen Sport maximal zu fünft machen
  • Ausübung von Mannschaftssport untersagt

Schulen

  • Wechselunterricht
  • bei Präsenz bleibt Testpflicht bestehen (zweimal pro Woche)

Hinweise zur Notbetreuung

Kindertageseinrichtungen bzw. Kindergärten

  • Kindertageseinrichtungen, Kindergärten etc. verbleiben im Regelbetrieb

Außerschulische Bildung, Musikunterricht

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort-, Weiterbildung in Präsenzform nicht zulässig
  • Angebote der außerschulischen Bildung in Präsenzform nicht zulässig
  • Musikschule nur in Form des Einzelunterrichts zulässig

Kulturstätten

  • Kulturstätten wie Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten etc. sind geschlossen
  • gilt auch für Kinos und Autokinos

Zoo

  • Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden (negatives Testergebnis für Besucher ab Vollendung des 6. Lebensjahres erforderlich).

ÖPNV

  • Teilnehmer*innen des Öffentlichen Personennahverkehr müssen eine FFP2-Mase (oder vergleichbar) tragen.
  • für Kinder gilt medizinischer Mund-Nasen-Schutz
  • gleiche Regelung gilt für den Taxibetrieb

Betriebe

  • Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
  • Verpflichtende Testangebote für Arbeitnehmer in Präsenz (2x/Woche)