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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz

Im Dezember 2019 trat in der Volkrepublik China in der Stadt Wuhan die Atemwegserkrankung COVID-19 auf. Diese Atemwegserkrankung wird durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht. Seit dem Auftreten im Dezember 2019 breitet sich die Erkrankung pandemisch auch in anderen Ländern aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Derzeit breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland und somit auch in Sachsen-Anhalt aus.

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Berhörde für den gesamten Landkreis folgende Allgemeinverfügung zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) 

Für die Ortsteile Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) werden folgende Maßnahmen angeordnet:

  1. Die Allgemeinverfügung vom 25.03.2020 wird aufgehoben und wie folgt neu geregelt:

  2. Die gesamte Bevölkerung sowohl mit Haupt- oder Nebenwohnungen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage dort – und sei es auch nur kurzfristig bzw. vorübergehend – aufgehalten hat, ist verpflichtet sich auschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich selbstgenutzten Bereichen des eigenen Wohngrundstücks aufzuhalten. Davon ausgenommen sind der Aufenthalt für Berufstätige mit Arbeitsort innerhalb der Ortsteile Jessen und Schweinitz an ihrem Arbeitsplatz und der Weg zur Arbeit.

  3. Personen ist der Zutritt bzw. die Zufahrt zu den Ortsteilen nur gestattet, wenn sie dort ihren Haupt- oder Nebenwohnung haben und sich unverzüglich in die häusliche Quarantäne nach Ziffer 2 begeben. Ausgenommen hiervon sind nur Personen, die Maßnahmen der medizinisch indizierten Pflege wahrnehmen, Rettungsdienste, ärztliche Hausbesuche und Maßnahmen vergleichbarer Organisation und Tätigkeiten sowie Tätigkeiten für die Bayrische Milchindustrie e.G., MEG Jessen GmbH, Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG, Feintool System Parts Jessen GmbH, Jessener Personennahverkehrsgesellschaft mbH, Blech- und Technologiezentrum Linda GmbH, Stadtverwaltung Jessen (Elster), Wasser- und Abwasserzweckverband Elbe-Elster-Jessen, Kommunal- und Industrieversorgung Jessen GmbH, plus6 Werkzeuge GmbH & Co.KG, Abfallentsorgungsbetriebe, Energieversorger, Postdienstleister, Havariebetriebe, Zulieferer für die Lebensmittelindustrie und Lebensmittelläden, landwirtschaftliche Betriebe, Störfallbetriebe, Tierarztpraxen, Lieferdienste, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Grundversorgung notwendig sind, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, Bundeswehr (Standort Holzdorf), Deutsche Bahn AG, sowie Zulieferer für die vorgenannten Bereiche verrichten. Ein Verlassen der Ortsteile Jessen und Schweinitz wird mit Ausnahme des vorstehenden besonders genannten Personenkreises untersagt.

  4. Weisen die in Ziffer 2 genannten Personen Erkältungssymptome auf, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen, Abgeschlagenheit, Atemprobleme, sind sie verpflichtet, unverzüglich telefonisch den Hausarzt oder den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 zu kontaktieren.

  5. Die Personen unter Ziffer 2 sind verpflichtet, den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Der Kontakt mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

  6. Sollte während der angeordneten Quarantäne eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die Personen unter Ziffer 2 und die Personenberechtigten der Personen unter Ziffer 3 verpflichtet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z.B. Artzpraxis, Krankenhäuser) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

  7. Zum Zweck der Selbstversorgung mit lebensnotwendigen Gütern sind Personen, welche die Erkältungssymptome nach Ziffer 4 nicht aufweisen, berechtigt, auf kürzestem Wege entsprechende Einrichtungen zur Versorgung aufzusuchen. Im Anschluss haben sich diese Personen unverzüglich wieder in die hausliche Quarantäne zurück zu begeben.

  8. Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich 10.04.2020, 0:00 Uhr.

  9. Anordnungen nach Ziffer 2 bis 8 sind gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofort vollziehbar.

  10. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und Maßnahmen dieser Allgemeinverfügung mit unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden können.

Begründung

I.
Der Landkreis Wittenberg ist als kommunaler Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes sachlich zuständig für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung auf Menschen übertragbarer Krankheiten gemäß §3 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem (ZustVO IfSG) vom 1. März 2017 (GVBl. LSA 2017, 37) und den §§4 Abs. 1, 19 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz-GDG LSA vom 21. November 1997 (GVBl. LSA 1997, 1023), in der zurzeit gültigen Fassung.

Der Landkreis Wittenberg ist örtlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung gemäß 5 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. 5 3 Abs. 1 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG).

Il.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich innerhalb kurzer Zeit weltweit verbreitet und am 11. März 2020 zur Ausrufung der Pandemie durch die WHO geführt. Auch in Deutschland, Sachsen-Anhalt und im Landkreis Wittenberg, den Ortsteilen Jessen und Schweinitz gibt es mittlerweile zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2-lnfektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und die Infektionsketten zu unterbrechen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 durch Tröpfchen-lnfektion, z.B. durch Husten, Niesen teils auch mild erkrankter oder auch asymptomatisch infizierter Personen, kann es leicht zu einer fortgesetzten Mensch zu Mensch Übertragung kommen.

Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher auch die unter Ziffer 2 bis 6 bezeichneten Beschränkungen in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz. In diesen Ortsteilen ist in den letzten Tagen ein sprunghafter Anstieg der Fallzahlen aufgetreten, was auf eine fortgesetzte Mensch zu Mensch Übertragung des Virus schließen lässt, die durch die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht unterbrochen werden konnten.

Deshalb ist es erforderlich, unverzügliche kontaktreduzierende Maßnahmen innerhalb dieser Ortsteile zu ergreifen, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse, besonders vulnerable (anfällige) Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass auch schon bei kleineren Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht.

Ziel ist es, die Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Dazu ist es notwendig, dass jede und jeder Einzelne umgehend seine direkten Kontakte auf das Allernotwendigste begrenzt. Die systematische Vermeidung sozialer Kontakte kann die Übertragungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verringern. Die Gefahr ist der häufige, unmittelbare, soziale Kontakt vor allem in Gruppen, der dem Virus eine unkontrollierte Verbreitung ermöglicht. Die nunmehr weitergehenden Beschränkungen sind angesichts der Entwicklung der Pandemie erforderlich, um die Ausweitung innerhalb der Ortsteile und innerhalb des Landkreises zu unterbrechen.

Die Allgemeinverfügung steht auch nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen. Die Schutzgüter gemäß Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sind absolut vorrangig. Die Interessen des Einzelnen müssen demgegenüber zurücktreten.

Die Maßnahmen sind daher verhältnismäßig.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetz sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des § 73 IfSG wird hingewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt Wittenberg erhoben werden.

Wittenberg, den 26. März 2020

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Allgemeinverfügung zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz
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© Claudia Thiele E-Mail

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