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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Öffentliche Bekanntmachung

I. Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekannt gegeben:

Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des § 28 Infektionsschutzgesetz (lfSG) i. V. m. § 12 Abs. 5 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 8. SARS-CoV-2- EindV) vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. 432), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur  Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 folgende

Allgemeinverfügung:

Ergänzend zu der aktuell gültigen Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Sachsen- Anhalt gilt im Landkreis Wittenberg Folgendes:

1.1 Für die stattfindenden Wochenmärkte im gesamten Landkreis Wittenberg wird innerhalb des jeweiligen Marktgeländes für Kunden, Besucher, Standbetreiber und Verkaufspersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Wird beim Verzehr von Speisen und Getränken, beispielsweise im Rahmen der Imbissbetriebe, die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen, muss der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.

1.2 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auch für Kunden und Besucher innerhalb der Einkaufszentren auf den Zuwegungen zu den einzelnen Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften angeordnet.

1.3 Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs haben auch an Bushaltstellen im gesamten Landkreis Wittenberg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

1.4 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ebenfalls im Eingangsbereich vor dem Schulgelände im Radius von 10 m beim Warten auf den Einlass der Schüler angeordnet.

1.5 Ordnungswidrig nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetz handelt, wer

a) entgegen Ziffer 1.1 dieser Allgemeinverfügung innerhalb des Wochenmarktgeländes,

b) entgegen Ziffer 1.2 innerhalb der Einkaufszentren,

c) entgegen 1.3 an Bushaltstellen

d) entgegen 1.4 im Eingangsbereich vor dem Schulgelände

keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.

Die Ordnungswidrigkeiten können bei einem 7-Tage-lnzidenz-Wert zwischen 35 bis 49 (wenn also innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ einen Wert von 35 bis 49 je 100 000 Einwohner erreicht) mit einer Geldbuße in Höhe von 50,- € und bei einem 7-Tage-lnzidenz-Wert ab 50 mit einer Geldbuße in Höhe von 75,- € geahndet werden (§ 73 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

2. Es wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV festgestellt, dass im Landkreis Wittenberg innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ der Wert von 35 je 100 000 Einwohner erreicht wurde. Damit kommt die erweiterte Regelung zu den Ordnungswidrigkeiten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV zur Anwendung.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 3a VwVfG LSA durch Veröffentlichung im Internet unter www.landkreis-wittenberg.de als bekannt gegeben. Sie gilt ab dem Folgetag, dem 05.11.2020, 00:00 Uhr bis zum 20.01.2021, 24:00 Uhr.

Begründung:

Der Landkreis Wittenberg ist gem. §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (GDG LSA) für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.

Als zuständige Behörde kann der Landkreis Wittenberg nach § 28 Abs. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Regelungen in der Allgemeinverfügung sind gemäß § 28 Abs. 1 IfSG erfolgt, um die Weiterverbreitung von Infektionen mit SARS-CoV-2 zu verhindern. Denn es sind die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Im Landkreis Wittenberg lag die Zahl der mit dem Corona-Virus angesteckten Personen je 100.000 Einwohner (= 7-Tage-lnzidenz) bei über 35 SARS-CoV-2-Neuinfektionen.

Mit der Generalklausel in § 28 Abs. 1 lfSG eröffnet der Gesetzgeber Handlungsmöglichkeiten, welche auch weitreichende Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit beinhalten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen ist, nach welchem, an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

Die Allgemeinverfügung dient dem Ziel der Verhinderung weiterer Infektionsfälle, um eine Verlangsamung der Infektionsrate und damit eine möglichst umfassende medizinische Versorgung von Personen, die an SARS-CoV-2 erkrankt sind, zu erreichen. Da es gegenwärtig weder einen Impfstoff noch eine wirksame Therapie gegen eine SARS-CoV-2-Erkrankung gibt und es sich bei der Verbreitung des Corona-Virus um eine sehr dynamische Entwicklung handelt, sind unter Nutzung der Ermessensspielräume geeignete Maßnahmen zur Eindämmung und Verlangsamung der Ausbreitung zu ergreifen.

Mit der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung sind zwar Grundrechtsbeeinträchtigungen wie der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit verbunden. Im Rahmen der Abwägung war jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung aufgrund des Ansteckungsrisikos mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch infektiöse Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, ein höheres Gewicht gegenüber den Grundrechtsbeeinträchtigungen beizumessen. Diese Auflagen sind geeignet und verhältnismäßig, eine weitere Infektion mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu verhindern, ohne dass ein milderes Mittel ersichtlich ist und stehen zum Zweck der verfolgten Maßnahme, den Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und des Gesundheitswesens insgesamt nicht außer Verhältnis.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt Wittenberg einzulegen.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

 

Lutherstadt Wittenberg, den 04.11.2020

Jürgen Dannenberg
Landrat

 

II. Hinweisbekanntmachung

Die o.g. Allgemeinverfügung ist am 05.11.2020 unter www.landkreis-wittenberg.de gem. § 3a VwVfG LSA bekannt gemacht worden.

 

Lutherstadt  Wittenberg, den 04.11.2020

Jürgen Dannenberg
Landrat

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Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
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© Claudia Thiele E-Mail

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