Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg vom 26.03.2020 für die Ortsteile Jessen und Schweinitz wird am 6. April 2020, 20:00 Uhr aufgehoben.

Begründung:

I.
Im Dezember 2019 trat in der Volksrepublik China in der Stadt Wuhan die Atemwegserkrankung COVID-19 auf. Diese Atemwegserkrankung wird durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht. Seit dem Auftreten im Dezember 2019 breitet sich die Erkrankung kontinuierlich weltweit aus. Am 30. Januar 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Das Coronavirus SARS-CoV-2 breitet sich in Deutschland und flächendeckend in allen Bundesländern aus. In Sachsen-Anhalt waren die Ortsteile Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) stark betroffen.

Auf Grund der sich rasant ausbreitenden Infektionen in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz in der Stadt Jessen (Elster) erging am 25. März 2020 die erste infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz. Diese wurde mit Datum vom 26. März 2020 aufgehoben und neu gefasst.

Die Fallzahlen und die Anzahl der Neuinfektionen haben sich verlangsamt und liegen nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt. Das Robert Koch Institut (RKI) schätzt dennoch die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein.

II.
Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, ist die zuständige Behörde für den gesamten Landkreis Wittenberg zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des § 28 Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Der Landkreis Wittenberg ist als kommunaler Träger des öffentlichen Gesundheitsdienstes sachlich zuständig für Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung auf Menschen übertragbarer Krankheiten  gemäß § 3 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem (ZustVO IFSG) vom 1. März 2017 (GVBl. LSA 2017, 37) und den §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt (Gesundheitsdienstgesetz–GDG LSA vom 21. November 1997 (GVBl. LSA 1997, 1023), in der zurzeit gültigen Fassung.

Der Landkreis Wittenberg ist örtlich zuständig für den Erlass der Allgemeinverfügung gemäß § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG).

Die aktuelle Risikobewertung gibt derzeit keine Veranlassung zur Aufrechterhaltung der angeordneten Maßnahmen.

Die mit der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen für die Ortsteile Jessen und Schweinitz haben Wirkung gezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass die kontaktreduzierenden  Maßnahmen der dritten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (3. SARS-CoV-2-EindV) ausreichend sind, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Aus epidemiologischer Sicht ist es nicht mehr erforderlich, die Kontakte in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz weitergehend einzuschränken, als es die 3. SARS-CoV-2-EindV vorgibt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt Wittenberg erhoben werden.

 

Lutherstadt Wittenberg, 06. April 2020

Landrat