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Landesregierung erlässt zweite Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

(Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 2. SARS-CoV-2-EindV)

Vom 24. März 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. J S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), wird verordnet:

§ 1
Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen mit mehr als zwei Personen dürfen nicht stattfinden.

(2) Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -versorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Kreistage.

(3) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 1 sind folgende Zusammenkünfte und Ansammlungen:

1. unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere soweit die Teilnehmenden aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar Zusammenarbeiten oder bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkommen müssen (z. B. ÖPNV).

2. Hochzeiten, bei diesen dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen sowie

3. Trauerfeiern; teilnehmen dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens.

(4) Bei den nach Absatz 2 und 3 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften hat der Veranstalter oder die Veranstalterin Folgendes sicherzustellen:

1. zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und

2. die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist vom Veranstalter oder der Veranstalterin für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen.

3. Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind auszuschließen;

4. Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten; diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten;

5. aktive und geeignete Information der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten-und Nies-Etikette.

(5) Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, oder Aufzüge unter freiem Himmel können nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die zuständige Versammlungsbehörde unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden. Dabei können über die in Absatz 4 Nm. 1 bis 5 hinausgehende Auflagen verfügt werden.

§2
Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Spiel-, Vergnügungs- und Prostitutionseinrichtungen

(1) Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746). der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),

2. Messen, Ausstellungen,

3. Spezialmärkte und Jahrmärkte,

4. Volksfeste,

5. Spielhallen,

6. Spielbanken,

7. Wettannahmestellen.

Auf die Regelung des § 5 Abs. 2 wird hingewiesen.

(2) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November2017 (BGBl. I S. 3786) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(3) Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Theater (einschließlich Musiktheater),

2. Filmtheater (Kinos),

3. Konzerthäuser und –veranstaltungsorte,

4. Museen und Gedenkstätten,

5. Ausstellungshäuser,

6. Angebote in Soziokulturellen Zentren und Bürgerhäusern,

7. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit,

8. öffentliche Bibliotheken,

9. Planetarien und Sternwarten,

10. Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten und ähnliche Freizeitangebote,

11. Spielplätze, Freizeitparks,

12. Angebote in Literaturhäusern,

13. Badeanstalten, Schwimmbäder, einschließlich sogenannte Freizeit- und Spaßbäder sowie Heilbäder,

14. Saunas, Dampfbäder, Solarien und Sonnenstudios,

15. Fitness- und Sportstudios, Rehabilitationssport, Indoor-Spielplätze,

16. Seniorenbegegnungsstätten und -treffpunkte,

17. Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt,

18. Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen (z. B. Hochschulen, Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke, Musikschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Yoga-, Ernährungs- sowie andere Präventionskurse, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger). Digitale Kommunikations- und Lernformen sind weiter nutzbar.

(4) Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

§3
Beherbungsbetriebe und Tourismus

(1) Den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z. B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.

(2) Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt sind untersagt. Dies gilt auch für Reisen, die zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme von vermeidbaren oder aufschiebbaren Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation unternommen werden. Untersagt werden ferner Reisebusreisen.

§4
Gaststätten

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVB1. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVB1. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

(2) Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass

1. ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und

2. im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.

(3) Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.

§5
Ladengeschäfte, Dienstleistungen der Körperpflege

(1) Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.

(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Poststellen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.

(3) Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege, wie Frisöre und Barbiere, nichtmedizinische Massagepraxen, Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios und ähnlicher Unternehmen wird untersagt. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

(4) Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Absatz 2 zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst.

(5) Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(6) Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Absatz 2 genannten Ausnahmen sowie deren gastronomische Einrichtungen für die Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 erlaubt.

(7) Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene, um die Reduzierung von Kontakten sowie den Schutz des Personals vor Infektionen sicherzustellen durch:

1. Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,

2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die insbesondere bei großen Supermärkten sowie Bau- und Gartenmärkten sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält,

3. ein verstärktes Reinigungs-und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt; die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen,

4. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen),

5. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

§ 6
Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, wird untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände).

(2) Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 können in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für

1. den Sportbetrieb von Kaderathleten in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2020, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die Vorbereitung zwingend erforderlich sind.

2. den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist. Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

§7
Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

(1) Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut (RKI) sind oder die sich im Ausland aufgehalten haben, dürfen innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:

1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt),

2. vollstationäre Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 437).

3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden.

4. Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

5. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes vom 17. Februar 2011 (GVB1. LSA S. 136).

Die Definition der Kontaktpersonen der Kategorien I und II ist unter https:/Avww.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html abrufbar.

(2) In den Einrichtungen nach Absatz 1 gilt ein generelles Besuchsverbot.

(3) Die Einrichtungen können, gegebenenfalls auch unter Auflagen. Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2 zulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse kann insbesondere aus medizinischen oder ethisch-sozial Gründen bestehen (z.B. Frühgeborene, für Geburts- und Kinderstationen, Palliativpatienten).

§ 8
Werkstätten, Tagesförderstätten und ambulante Leistungen für Menschen mit Behinderungen

(1) In allen Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne der §§ 219 ff des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie in allen Tagesförderstätten sowie vergleichbaren ambulanten und teilstationären Angeboten der Eingliederungshilfe findet keine reguläre Beschäftigung und Betreuung für Menschen mit Behinderungen statt. Die genannten Einrichtungen dürfen von den Menschen mit Behinderungen für die oben genannten Zwecke grundsätzlich nicht betreten werden.

(2) Zu Beschäftigungs- und Betreuungszwecken soll der Leistungserbringer ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot für Menschen mit Behinderungen in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen zur Verfügung stellen, wenn kein Angehöriger oder rechtlicher Betreuer zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder aus sonstigen Gründen keine geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung tagsüber zuhause sichergestellt werden kann, sowie für Menschen mit Behinderungen, die in einem Wohnheim oder in einer Wohngruppe wohnen und für die durch den jeweiligen Leistungserbringer keine ganztägige geordnete Betreuung und Versorgung sichergestellt werden kann.

(3) In allen heilpädagogischen und Interdisziplinären Frühförderstellen findet keine Therapie, Förderung und Beratung für Kinder und deren Familien statt, die einen unmittelbaren persönlichen Kontakt erfordert. Leistungen, die in einer auf die Situation angepassten Form (z. B. telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) möglich sind, können weiter erbracht werden. Medizinische Therapien innerhalb der Komplexleistung Frühförderung sind, wenn sie für den Erhalt der Gesundheit der Kinder oder für das Aufrechterhalten der Vitalfunktionen unverzichtbar sind, von diesem Verbot ausgenommen. Diese Fälle sind in enger Abstimmung mit den Eltern, der behandelnden medizinischen Therapeutin oder dem behandelnden medizinischen Therapeuten und der Leitung der Frühförderstelle zu klären, damit die Frühförderung ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Das Personal der genannten Einrichtungen darf für die genannten Zwecke weder das häusliche Umfeld der Familien noch Kindertageseinrichtungen aufsuchen. In den Fällen, in denen zwischen Interdisziplinären Frühförderstellen und Praxen niedergelassener Therapeuten eine Kooperationsvereinbarung besteht, sind auch sämtliche über den Förder- und Behandlungsplan vorgesehenen Leistungen dieser Kooperationspraxen analog zu den Frühförderstellen auszusetzen.

(4) Die Personensorgeberechtigten oder der rechtliche Betreuer für Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten sowie die Einrichtungsträger haben für die Beachtung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Anordnungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen.

§9
Psychiatrische und geriatrische Tageskliniken
Einrichtungen des Maßregelvollzugs und der forensischen Nachsorge

(1) ln Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete entsprechend dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt ab 1.12.2019 (Beschluss der Landesregierung vom 26. November 2019, MBL LSA S. 408) namentlich Psychiatrie und Psychotherapie (PSY), Psychosomatische Medizinische und Psychotherapie (PSM) und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapie (KJP), sind ab sofort alle Leistungen auf das unaufschiebbar notwendige Maß zu beschränken. Behandlungen sind in Abhängigkeit von der medizinischen Dringlichkeit zu verschieben oder nach Einzelfallentscheidung in einer auf die Situation angepassten Form (z.B. auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) zu erbringen. Satz 1 gilt nur, soweit dies medizinisch vertretbar ist.

(2) In den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sind Besuche von Angehörigen grundsätzlich untersagt. Zwingende Ausnahmen können in Einzelfällen nach Entscheidung der Ärztlichen Direktoren und der Einrichtungsleitung getroffen werden. Lockerungsmaßnahmen, bei denen die untergebrachte Person den geschlossenen Klinikbereich für eine bestimmte Zeit innerhalb eines Tages oder für einen Urlaub verlassen darf werden ausgesetzt. Die Lockerungsmaßnahmen „Offener Vollzug“ und „Probewohnen“ sind hingegen nicht grundsätzlich auszusetzen; über eine Aussetzung ist im Einzelfall zu entscheiden. Externe Dienstleistungen wie Handwerksarbeiten werden - außer sie betreffen einen sicherheitsrelevanten oder Versorgungsbereich - auf unbestimmte Zeit verschoben. Neuaufnahmen werden für mindestens 14 Tage in Quarantäne genommen. Untergebrachte mit grippeähnlichen Symptomen oder Atemwegserkrankungen werden unter besondere ärztliche Kontrolle gestellt und soweit erforderlich gesondert untergebracht.

(3) In der forensischen Ambulanz Sachsen-Anhalt ‚FORENSA1‘ sind die direkten persönlichen Kontakte unter Beachtung der Hygienevorschriften auf ein Minimum zu beschränken. Hausbesuche und alle sonstigen aufsuchenden Tätigkeiten sind zu unterlassen. Sprechtage und Außensprechstunden finden nicht statt. Die Klientinnen und Klienten sind auf geeignete Weise darüber in Kenntnis zu setzen. Gruppentherapeutische Angebote sind ebenfalls auszusetzen und zeitnah nachzuholen. Die entsprechenden Kontakte sind ausschließlich per Telefon, E-Mail, Fax, durch Nutzung digitaler Medien oder normaler Briefpost durchzuführen und zu gewährleisten. Bei Zeugenladungen zu Gerichtsverhandlungen ist umgehend mit dem zuständigen Gericht Verbindung aufzunehmen. Die Durchführung von Vorstellungsweisungen sind auszusetzen, soweit keine medizinischen/psychiatrischen/psychologischen Gründe dagegen sprechen, und nachzuholen. Die Klientinnen und Klienten sowie die jeweiligen Gerichte sind darüber umgehend zu unterrichten.

§ 10
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, psychosomatische Rehabilitationskliniken

(1) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen bis auf weiteres keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Krankenversicherung — vom 20. Dezember 1988, (BGBL I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. März 2020 (BGBL I S. 497), begonnen werden.

(2) In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen bis auf weiteres nur Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen allgemeiner Heilverfahren gemäß § 40 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden, die medizinisch indiziert sind. Von dem Gebot nach Satz 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten für psychosomatische Rehabilitationskliniken entsprechend.

(4) Für Patientinnen und Patienten oder betreute Personen, die bis 19. März 2020 Maßnahmen nach Absatz 1 bis 3 begonnen haben, dürfen diese regulär beendet werden.

§11
Teilstationäre Einrichtungen für Personen mit Pflegebedarf

(1) In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegehedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- und Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden.

(2) Von dem Verbot nach Absatz 1 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen Infrastruktur Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Die Regelungen nach § 12 Abs. 2 Nm. 3 und 4. Abs. 3 und 4 sind entsprechend anwendbar.

(3) Ausgenommen sind ferner solche Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann.

(4) Über die Gewährung einer Notbetreuung nach Absatz 2 und 3 entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände — insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.

§ 12
Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nm. 1.2,3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes. Notbetreuung

(1) Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nrn. 1. 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes sind zu schließen. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen. Kindergroßtagespflegestellen oder heilpädagogischen Tagesstätten wird eingeschränkt.

(2) Von der Schließungsverfügung nach Absatz 1 sind ausgenommen:

1. alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Kinder mit einem Anspruch nach § 8 Abs. 2 des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die aus familiären Gründen auf eine Betreuung angewiesen sind.

2. die zur Wahrnehmung der notwendigen Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte, sowie

3. betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn beide Erziehungsberechtigten des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zur Gruppe der im Bereich der kritischen Infrastruktur tätigen, unentbehrlichen Schlüsselpersonen nach Absatz 3 gehören. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z. B. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

4. Für das Schlüsselpersonal im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 ist eine Notbetreuung ihrer Kinder zu gewähren, unabhängig davon, ob der zweite Erziehungsberechtigte als Schlüsselpersonal zu qualifizieren ist. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, entsprechende Ausnahmen im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung auch für weiteres Schlüsselpersonal nach Absatz 3 Nm. 2 bis 5 zu erlassen, soweit dies lokal erforderlich ist.

(3) Kritische Infrastruktur im Sinne von Absatz 2 sind insbesondere die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I 5. 1903), bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr:

1. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen, veterinärmedizinischen, pharmazeutischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unternehmen (z.B. Pharmazeutische Industrie, Medizinproduktehersteller, MDK, Krankenkassen) und Unterstützungsbereiche (z.B. Reinigung, Essensversorgung, Labore und Verwaltung), der Altenpflege, der ambulanten Pflegedienste, der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 der BSI-Kritisverordnung hinausgeht;

2. Landesverteidigung (Bundeswehr), Parlament, Justiz (einschließlich Rechtsanwälte), Regierung und Verwaltung, Justiz-, Maßregel- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Polizei) einschließlich Agentur für Arbeit, Jobcenter, Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe sowie Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr [(freiwillige) Feuerwehr und Katastrophenschutz, Rettungsdienst], soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden;

3. notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Medien, Presse, Telekommunikationsdienste (insbesondere Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze), Energie (z.B. Strom-, Wärme-, Gas und Kraftstoffversorgung), Wasser, Finanzen- und Versicherungen (z.B. Bargeldversorgung, Sozialtransfers), ÖPNV, Schienenpersonenverkehr. Entsorgung), der Landwirtschaft sowie der Versorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln (Produktion, Groß- und Einzelhandel) jeweils inkl. Zulieferung und Logistik;

4. Beratungspersonal der Schwangerschaftskonfliktberatung, des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;

5. Bestatter und Beschäftigte in den Krematorien.

(4) Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Betreuung von Kindern der unentbehrlichen Schlüsselpersonen ist der betreffenden Gemeinschaftseinrichtung gegenüber durch schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten oder bei Selbständigen durch schriftliche Eigenauskunft nachzuweisen.

§ 13
Sonderregelungen zur Absicherung von Prüfungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen

Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, Regelungen zur Sicherstellung der Prüfungen und notwendigen Prüfungsvorbereitungen an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu erlassen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen im Sinne des § 1 Abs. 4 zu treffen.

§ 14
Sonderregelungen für Staatsprüfungen und Prüfungen an Hochschulen

(1) Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration wird ermächtigt, Regelungen zur Durchführung oder Verschiebung der Staatsprüfungen im Bereich des Gesundheitswesens in Sachsen-Anhalt zu erlassen.

(2) Das Ministerium für Bildung wird ermächtigt, Regelungen zur Durchführung oder Verschiebung der Staatsprüfungen im Bereich der Lehrerbildung in Sachsen-Anhalt zu erlassen.

(3) Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird ermächtigt, Regelungen zur Durchführung oder Verschiebung der juristischen Staatsprüfungen in Sachsen-Anhalt zu erlassen.

(4) Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung wird ermächtigt, Regelungen zur Sicherstellung der Prüfungen und notwendigen Prüfungsvorbereitungen an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu erlassen.

(5) Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt. Regelungen zur Sicherstellung der Prüfungen und notwendigen Prüfungsvorbereitungen an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt zu erlassen.

(6) Werden Prüfungen durchgeführt, sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktminimierung und Abstandsregelungen im Sinne des § 1 Abs. 4 zu treffen.

§ 15
Sonderregelungen für Bildungsgänge zu den Ausbildungen in Gesundheits-und Pflegeberufen, Hebammen, Notfallsanitäter und andere

(1) Zur Fortführung der Ausbildungen nach dem Hebammengesetz, dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, dem Gesetz über den Beruf der NotfalIsanitäterin und des Notfallsanitäters, dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin, der Verordnung über die Ausbildung für die operationstechnische Assistenz des Landes Sachsen-Anhalt, dem Altenpflegegesetz, dem Krankenpflegegesetz, dem Pflegeberufegesetz, dem Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und Abschnitt 3 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie absolvieren die Schülerinnen und Schüler, für die im Zeitraum der Schulschließung der Schulbesuch geplant war, einen Einsatz in der Praxis im Rahmen der praktischen Ausbildung. Ist dies nicht möglich, so darf der Einsatz auch in ausbildungsnahen Bereichen stattfinden. Ein Einsatz der Schülerinnen und Schüler ist entsprechend dem jeweiligen Kenntnisstand und den vorhandenen Fähigkeiten und Fertigkeiten vorzusehen. Die Einsätze nach Satz 1 und 2 sind als Praxiseinsätze nach dem jeweiligen Berufsgesetz zu werten.

(2) Schülerinnen und Schülern, die sich aktuell im Praxiseinsatz befinden, soll die Fortsetzung der praktischen Ausbildung ermöglicht werden, sofern die Praxiseinrichtung geöffnet ist. Die Abstimmung erfolgt zwischen der jeweiligen Schule und der Praxiseinrichtung. Übungs- und Selbstlernaufgaben sind für diese Schülerinnen und Schüler während der praktischen Ausbildung nicht verpflichtend.

(3) Ist ein Einsatz in der Praxis nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht durchführbar, so sind den Schülerinnen und Schülern Übungs- und Selbstlernaufgaben zu übertragen, die nach Rückkehr in die schulische Ausbildung auszuwerten und zu bewerten sind.

(4) Stellt die Praxiseinsatzstelle fest, dass Schülerinnen und Schüler in ihren Praxiseinsätzen den besonderen Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich verschärfter Hygienemaßnahmen oder aus persönlichen Gründen, nicht gewachsen sind, kann die Schule die Schülerinnen und Schüler vom Einsatz in der Praxis ausnahmsweise freistellen. Die Feststellung kann auch durch die Schülerin oder den Schüler durch eigene Anzeige mit der Bitte um Freistellung vom Praxiseinsatz erfolgen. Diesen Schülerinnen und Schülern sind Übungs- und Selbstlernaufgaben zu übertragen, die nach Rückkehr in die schulische Ausbildung auszuwerten und zu bewerten sind.

§ 16
Sonderregelungen für Beratungsangebote. Obdachlosenversorgung und Blutspendetermine

(1) Beratungsleistungen psychosozialer, fachlicher, rechtlicher, seelsorgerischer oder ehrenamtlicher Art sowie die Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen sollen möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt in einer auf die Situation angepassten Form (z.B. auch telefonisch, per E-Mail oder durch Nutzung digitaler Medien) und unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene erfolgen.

(2) Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen sicherstellen, dass

1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist,

2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und

3. Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.

(3) Blutspendetermine sind zu ermöglichen. Hierzu werden Ausnahmen von den Betretungsverboten dieser Verordnung gestattet. Bei der Durchführung sind die unter Beachtung der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen zu beachten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass

1. Personen, die Anzeichen für einen Infekt oder Atemwegserkrankungen bieten, bereits am Einlass erkannt und abgewiesen werden,

2. die Kontakte auf ein Minimum begrenzt werden,

3. die Verweildauer der Spender möglichst gering gehalten wird und

4. die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern zwischen den Spenderinnen und Spendern eingehalten wird.

§ 17
Kampfmittelbeseitigung

Unternehmen im Sinne von § 4 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ist innerhalb geschlossener Ortschaften das planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von 8 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel untersagt. Die nach Satz 1 untersagten Tätigkeiten können durch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes zugelassen werden.

§ 18
Vorübergehende Kontaktbeschränkungen

(1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet, insbesondere sind öffentliche Verhaltensweisen untersagt, die eine Einhaltung des Abstandsgebotes von Mensch zu Mensch auch im kleinen Personenkreis gefährden (z.B. Picknicken und Grillen).

(3) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

1. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen,

2. die Teilnahme an Prüfungen und anderen unaufschiebbaren Terminen an Schulen und Hochschulen

3. notwendige Lieferverkehre und Umzüge,

4. die Bewirtschaftung von gärtnerischen oder landwirtschaftlichen Flächen,

5. die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Physiotherapeuten),

6. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z.B. Nutzung von Geschäften im Sinne des § 5 Abs. 2 und Reparaturdienstleistungen),

7. der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern, eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich,

9. die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3,

10. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung,

11. der Besuch von Veranstaltungen, Zusammenkünften, Ansammlungen. Versammlungen oder Aufzügen, die nach Maßgabe von § 1 erlaubt oder genehmigt sind,

12. das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender behördlicher Termine, anderer Rechtsangelegenheiten, von unaufschiebbaren Beratungsangeboten oder Angeboten der sozialen Krisenintervention,

13. die Befolgung behördlicher, staatsanwaltschaftlicher oder polizeilicher Vorladungen,

14. die individuelle stille Einkehr in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Häusern anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften und

15. Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren.

(4) Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur Überwachung vorübergehender Kontaktbeschränkungen eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist. ist mitzuführen und auf Verlangen der Polizei oder der Sicherheitsbehörde zur Prüfung auszuhändigen.

§ 19
Strafbarkeit von Verstößen

Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt sich nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes.

§ 20
Sonderregelungen für die Rechtspflege

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wird ermächtigt, zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege abweichende Regelungen zu erlassen.

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 25. März 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 17. März 2020 (GVB1. LSA S. 50) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 3 mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

(3) § 18 dieser Verordnung tritt mit Ablauf des 5. April 2020 außer Kraft.

 

Magdeburg, den 24. März 2020

Die Landesregierung
Sachsen-Anhalt

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Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt - vom 24.03.2020
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Begründung - Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt - vom 24.03.2020
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