Landesregierung erlässt dritte Änderung der achten Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus

Achte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

(Achte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 8. SARS-CoV-2-EindV)

vom 15. September 2020,

zuletzt geändert durch

Dritte Verordnung zur Änderung der Achten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

vom 27. November 2020.

Aufgrund von §32 Satz 1 und §54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5des Gesetzes vom 19. Juni2020 (BGBl. I S. 1385), wird verordnet:

Präambel

Die Risiken der COVID-19-Pandemie erfordern ein neues gesellschaftliches Verständnis des sozialen Umgangs, eine bedarfsgerechte Informationskultur sowie eine stärkere Selbstbeobachtung und Selbstdisziplin. Ein Großteil dieses Verhaltens basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,50 Meter), Hygiene (häufiges Händewaschen), regelmäßiger Luftaustausch in geschlossenen Räumen und weitere Verhaltensregeln (Husten-und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, gegebenenfallsTragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Auch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts kann einen wichtigen Beitrag zum eigenen und zum Schutz Dritter leisten, weshalb die freiwillige Nutzung empfohlen wird. Eigene Interessen sollten zurückgestellt und freiwillig das Gemeinwohl gestärkt werden. Das bedeutet,Verantwortung und Fürsorge für andere insbesondere auch die vulnerablen Gruppen in der Bevölkerung zu übernehmen. Im Interesse des Gemeinwohls ist eigenverantwortliches Handeln, das Egoismen und Partikularinteressen zurückstellt, unabdingbar.

Das Pandemiegeschehen Anfang März 2020 machte auch in Sachsen-Anhalt umfangreiche Eindämmungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Menschen in unserem Land und zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems erforderlich. Derartige Eingriffe erfordern es, dass sie permanent hinsichtlich ihrer Angemessenheit überprüft werden. Zudiesem Zwecke hat die Landesregierung im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen einen Sachsen-Anhalt-Plan über die schrittweise Lockerung der infektionsschutzbedingten Maßnahmen beschlossen, stets die Entwicklung der Zahl der Neuinfizierten als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Blick behaltend. Diese Verordnung dient der Umsetzung dieses am 1. September 2020 fortgeschriebenen Plans. Seit Anfang Mai ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen – bis auf regionale eingrenzbare Sonderereignisse – landesweit gering. Hierdurch ist es für die Gesundheitsbehörden derzeit gut möglich, die Infektionsketten schnell nachzuvollziehen und die Ausbreitung einzudämmen. Zudem konnten in Sachsen-Anhalt stets genügend freie Intensivbetten vorgehalten werden. An diesem grundsätzlichen Befund hat sich auch durch die steigende Zahl positiv auf COVID-19 getesteter Reiserückkehrer nichts geändert. Ein regional beschränktes Infektionsgeschehen kann durch regionale Aktionen besser beherrscht werden als durch landesweit geltende Eindämmungsmaßnahmen. Nach den bisherigen Beobachtungen und Erfahrungen der Landesregierung besteht zudem in der Bevölkerung ein hohes Maß an Bereitschaft, die Regelungen und Empfehlungen zum Infektionsschutz freiwillig einzuhalten. Dies ermöglicht, breite Bereiche in die Eigenverantwortung der Bürger des Landes zurückzugeben. Die Landesregierung betont jedoch, dass mit dem Ende des Sommers und der damit verbundenen Rückkehr vieler Sachsen-Anhalter in die Kitas, Schulen und Hochschulen, an den Arbeitsplatz sowie in das öffentliche Leben (z.B. im öffentlichen Personennahverkehr), aber auch durch den witterungsbedingt zunehmenden Aufenthalt in Innenräumen, Risiken entstehen können und daher weiterhin viel Disziplin zur Einhaltung der Hygieneregeln erforderlich sein wird.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf Eckpunkte für das gemeinsame Vorgehen bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie verständigt. Die darin enthaltenen Eckpunkte bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfizierten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind handlungsleitend für regionale und lokale Eindämmungsmaßnahmen. Diese werden über das bewährte Ampelsystem des Landes Sachsen-Anhalt umgesetzt. Dadurch erfährt die Verordnung eine Ergänzung dort, wo regional und lokal begrenzt ein erhöhtes Infektionsgeschehen vorliegt, das zwar vor Ort verstärkte, aber keine landesweit einheitlichen Eindämmungsmaßnahmen erfordert. Auf diese Weise wird ein vergleichbares Handeln bei ähnlich gelagerten Infektionslagen sichergestellt.

Trotz der Eindämmungsmaßnahmen stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit Beginn der Herbst und Wintermonate in ganz Europa und nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden konnte, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Während die Zahl der Infektionen Ende Oktober bei insgesamt 520 000 Fällen lag, stieg diese bis Ende November auf über eine Million an. Auch die Zahl der an COVID-19 erkrankten Intensivpatienten verdoppelte sich in diesem Zeitraum. Nach den Statistiken des Robert Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75 v. H. der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb erforderlich, mit einer befristeten erheblichen Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche zu senken. Dieser Wert gilt wie in § 28a des Infektionsschutzgesetzes als Orientierungsmarke für die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere Wachstum der Infektionszahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen. Dies zeigt sich auch im europäischen und internationalen Vergleich. In manchen Nachbarstaaten ist die Inzidenz der Neuinfektionen bis zu vier Mal höher als in Deutschland. Dies hat bereits zu erheblichen Engpässen im Gesundheitswesen und einem Anstieg schwer und tödlich verlaufender Krankheitsverläufe geführt. Die steigenden Infektionszahlen führen neben den gesundheitlichen Folgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens und der Wirtschaft. Durch den hohen Krankenstand und die vielen Quarantänefälle wird die Wirtschaft erheblich beeinträchtigt und die Infrastruktur geschwächt. Wesentlich kommt es deshalb darauf an, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger oder umfassender sind Beschränkungen erforderlich. Durch die Beschlüsse Ende Oktober wurden die Kontakte nach dem Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung um 40 v. H. reduziert. Die Infektionszahlen konnten hierdurch zunächst stabilisiert werden. Eine Entwarnung kann jedoch längst nicht gegeben werden, da die Infektionszahlen vielerorts hoch sind. Außerdem ist die gesamte Infektionsdynamik zu betrachten, wie der R-Wert oder die Verdopplungszeit. Die erhoffte Trendwende konnte im November nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein „Seitwärtstrend“ zu beobachten. Am 20. November 2020 verzeichnete das Robert Koch-Institut für Deutschland einen neuen Höchstwert in Höhe von 23 648 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit ist das Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht. Aufgrund dieser Erwägungen und der aktuellen Lage in ganz Deutschland ist es nicht angezeigt, dass Sachsen-Anhalt eigene Wege geht. Sachsen-Anhalt setzt mit den Maßnahmen die Vorgaben des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 um. Die getroffenen Regelungen wurden auf Basis des § 28a des Infektionsschutzgesetzes überprüft und angepasst. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte beschränken sich die getroffenen Maßnahmen auf das Notwendigste. In Anbetracht dessen, dass die getroffenen Maßnahmen bislang nicht die Anzahl der Neuinfektionen auf ein Niveau gesenkt haben, wonach die Kontaktnachverfolgung möglich ist, sind die Maßnahmen bis zum 20. Dezember 2020 zu befristen. Um die Ergebnisse frühestmöglich evaluieren und die entsprechenden Änderungen der Maßnahmen treffen zu können, unterliegen die Regelungen nur einer sehr kurzen Geltungsdauer. Bürgerinnen und Bürger werden deshalb auch dringlich aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und nunmehr generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Auf private Feiern sollte gänzlich verzichtet werden. Auch auf Freizeitaktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr gilt es zu verzichten Insbesondere sollte auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahren mit öffentlichen Beförderungsmitteln verzichtet werden. Es wird ebenfalls angeraten, ältere und vulnerable Personen nicht zu besuchen, wenn nicht alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind oder sich in den Tagen davor einem besonderen Risiko ausgesetzt haben.