Öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

27.05.2020: Sechste Corona-Eindämmungsverordnung

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat weitreichende Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen. Die 6. Corona-Eindämmungsverordnung ist ein großer Schritt zurück zu einer sozialen und gesellschaftlichen Normalität. Eine Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ist weiterhin besonders notwendig, um das Risiko von Neuinfektionen möglichst gering zu halten.

Der Kreis von Personen, die sich treffen dürfen, wird erneut erweitert – auf bis zu zehn Personen im privaten Umfeld. Darüber hinaus wird das auf zwei Hausstände und nahe Verwandte und deren Partner erweitert.

Möglich sind private Feiern aus besonderem Anlass wie Hochzeit, Trauerfall, Geburtstag, Einschulung, Schulabschluss oder Jugendweihe im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis mit bis zu 20 Teilnehmern. Fachkundig organisierte Zusammenkünfte wie Meetings, Seminare, Fachkongresse, aber auch Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen können mit bis zu 100 Teilnehmenden, ab dem 1. Juli mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden. Hier muss ein Konzept vorliegen, das sichert, dass Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten und Anwesenheitslisten geführt werden.

Auch Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen können wieder öffnen, das gilt z. B. für Schwimmbäder, Sportstudios, Kinos, Theater, Freizeitparks und Volkshochschulen. Reisen aus touristischem Anlass nach Sachsen-Anhalt sind für Gäste aus Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland möglich. Kneipen und Bars dürfen unter denselben Auflagen öffnen, wie sie für Gaststätten bereits gelten. Das Besuchsverbot für Krankenhäuser wird aufgehoben, Tageskliniken der psychiatrischen und geriatrischen Fachgebiete können wieder öffnen.

Ab dem 2. Juni werden Kindertageseinrichtungen und Horte einen eingeschränkten Regelbetrieb anbieten, auch Schulsport wird wieder möglich. Beratungsstellen können ebenfalls nach Pfingsten öffnen, ebenso Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenbegegnungsstätten.

Weiter geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Auch Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Volksfeste können weiter nicht stattfinden. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis Ende August untersagt.

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07.05.2020: Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Öffnung von Spielplätzen

Der Landkreis Wittenberg erlässt für das Kreisgebiet eine Allgemeinverfügung zur Öffnung von Spielplätzen. Ab 8. Mai 2020 ist das Betreten von Spielplätzen erlaubt, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 m zwischen den spielenden Kindern (ausgenommen sind Geschwister) eingehalten wird, die Benutzung der Spielgeräte nur von Kindern im Alter von 0 bis 12 Jahren erfolgt, spielende Gruppen nicht mehr als 5 Kinder zählen. Die Kinder müssen von einer erwachsenen Person begleitet werden, die auf die Einhaltung des Sicherheitsabstandes der vorbenannten Punkte achten. Die Begleitpersonen und Kinder dürfen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19 Erkrankung oder Erkältungssymptome jeglicher Art aufweisen. Die Husten- und Niesetiketten sind durch Begleitperson und Kinder einzuhalten.

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21.04.2020: Sachsen-Anhalt führt Mundschutzpflicht ein

Sachsen-Anhalt führt die Mundschutzpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen ein. Ab Donnerstag muss „eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes“ getragen werden. Nach Aussage von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist das  jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Ausreichend  seien auch selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher, Buffs und Ähnliches aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material. Um trotz Lockerungen eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, sei das Masken-Tragen notwendig, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Das Tragen war bisher dringend empfohlen. Viele sind dem leider  nicht gefolgt. Darauf habe das Kabinett reagiert.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten 1. Änderungsverordnung zur 4. Corona-Eindämmungsverordnung, die bis zum 4. Mai gilt, gehen aber auch neue Lockerungen einher: So dürfen Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote ab sofort wieder unter Auflagen für den Publikumsverkehr öffnen. Streichelgehege und Tierhäuser auf deren Gelände bleiben weiter geschlossen.

Bis Ende August gilt, dass Großveranstaltungen „im Sinne der Empfehlungen des Gemeinsamen Krisenstabes von des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. März 2020“ verboten sind. Der Krisenstab hatte damals die Absage aller öffentlichen und privaten Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern empfohlen und sich bei kleineren Veranstaltungen für eine Risikobewertung der zuständigen Gesundheitsbehörde auf Grundlage der Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgesprochen. Nach der derzeitigen Risikoeinschätzung sind grundsätzlich bereits Veranstaltungen von mehr als 2 Personen ausgeschlossen. Deshalb muss sich eine wesentliche Verbesserung der epidemiologischen Lage abzeichnen, um mittlere oder größere Veranstaltungen zulassen zu können. Vor Erlass jeder neuen Eindämmungsverordnung erfolgt eine entsprechende Risikoeinschätzung.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Robert Koch - Institut zum Thema Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-19 (PDF)

05.04.2020: Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz

Die aktuelle Risikobewertung gibt derzeit keine Veranlassung zur Aufrechterhaltung der angeordneten Maßnahmen.

Die mit der infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen für die Ortsteile Jessen und Schweinitz haben Wirkung gezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass die kontaktreduzierenden  Maßnahmen der dritten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (3. SARS-CoV-2-EindV) ausreichend sind, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

Aus epidemiologischer Sicht ist es nicht mehr erforderlich, die Kontakte in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz weitergehend einzuschränken, als es die 3. SARS-CoV-2-EindV vorgibt.

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19.03.2020: Allgemeinverfügung zur Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

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18.03.2020: Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg zur Schließung von Einrichtungen

Der Landkreis Wittenberg, vertreten durch den Landrat, erlässt daher als zuständige Behörde für den gesamten Landkreis zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des §§ 28 Absatz 1 Satz 2 und 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende Allgemeinverfügung  zur Schließung von Einrichtungen nach § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IFSG (Infektionsschutzgesetz) in Sachsen-Anhalt ab Montag, dem 16. März 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 (im Folgenden "SARS-CoV-2")

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© Claudia Thiele E-Mail

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