6. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2

I. Die folgende Rechtsverordnung wird hiermit als amtliche Verkündung (Notverkündung) im Sinne von § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen (VerkündG) veröffentlicht:

Aufgrund von § 16 Abs. 3 der Vierzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 14. SARS-CoV-2-EindV) vom 16. Juni 2021 (GVBI.LSA 2021, 302), zuletzt geändert durch die zweite Verordnung zur Änderung der 14. SARS-CoV-2-EindV vom 12. Juli 2021, welche im Wege der Notverkündung gemäß § 1a VerkündG im Internet veröffentlicht wurde, wird folgendes verordnet:

§ 1  Feststellung der Rate der Neuinfektionen

Der Landkreis Wittenberg stellt gemäß § 16 Abs. 3 und 5 der 14. SARS-CoV-2-EindV für das Kreisgebiet fest, dass seit mehr als zehn Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 kumulativ der Wert von 35 je 100.000 Einwohner unterschritten hat.“

§ 2 Lockerungen und Erleichterungen

Aufgrund der in § 1 getroffenen Feststellung wird gemäß § 16 Abs. 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV von der Testpflicht abgewichen, d.h. für folgende Veranstaltungen, Einrichtungen und Angebote besteht keine Testpflicht:

1.     außerschulische Bildungsangebote und Angebote von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der 14. SARS-CoV-2-EindV

2.     Soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser, Seniorenbegegnungsstätten und –treffpunkten und Angebote der Mehrgenerationshäuser nach § 5 Abs. 6 der 14. SARS-CoV-2-EindV

3.     Kultureinrichtungen nach § 6 Abs. 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV

4.     Spielhallen und Spielbanken, Wettannahmestellen, Tierhäuser und andere Gebäude in Tierparks, zoologische und botanische Gärten sowie ähnliche Freizeitangebote, Indoor-Spielplätze, Saunen und Dampfbäder nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 6 der 14. SARS-CoV-2-EindV

5.     Stadt- und Naturführungen nach § 8 Abs. 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV

6.     geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der 14. SARS-CoV-2-EindV

7.     Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen nach § 11 Abs. 1, 3 und 4 der 14. SARS-CoV-2-EindV mit Ausnahme der Teilnehmer an Wettkämpfen.

§ 3 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher, weiblicher und divers geschlechtlicher Form.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am 16. Juli 2021 in Kraft und mit Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 der 14. SARS-CoV-2-EindV außer Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung tritt die 5. Rechtsverordnung des Landkreises Wittenberg zur Eindämmung von SARS-CoV-2 vom 26. Juni 2021, die als amtliche Verkündung (Notverkündung) im Sinne von § 1a VerkündG veröffentlicht wurde, außer Kraft.

Lutherstadt Wittenberg, den 15. Juli 2021

gez.

Christian Tylsch

Landrat